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Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen
ID: 418895
Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen
(pressrelations) - Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören.
DIE LINKE fordert dies seit Jahren. CDU und CSU, aber auch die SPD, verweigern bislang eine solche Evaluierung. Das legt den Schluss nahe, dass es nicht mit rechten Dingen, also nicht verfassungsgemäß, zugeht.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 ? 710 95
Fax: (030) 227 ? 700 95
Mail: petra.pau(at)bundestag.de
www.petrapau.de
  
  
  
Datum: 05.06.2011 - 06:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 418895
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