PresseKat - RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung

(pressrelations) - Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Nordwest Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS:

Frage: Welche gute Nachricht bringt der Bundeswirtschaftsminister zur Maritimen Konferenz mit?

RÖSLER: Die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige und hochmoderne maritime Wirtschaft haben. Die maritime Wirtschaft hat die Krise hervorragend genutzt, um sich neu aufzustellen. Sie kann mit allem Optimismus in die Zukunft sehen.

Frage: Reeder beklagen heftig die gekürzten Beihilfen. Wie wollen Sie das Maritime Bündnis beleben?

RÖSLER: Die Einsparungen im Haushalt des Verkehrsministeriums ergeben sich aus der Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Das ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. Unabhängig davon trägt das Maritime Bündnis sehr erfolgreich dazu bei, maritimes Know-How am Standort Deutschland zu sichern. Ich erwarte von der Konferenz wichtige Impulse, wie wir die deutsche Flagge im internationalen Vergleich stärken können.

Frage: Piraterie ist zur Seuche auf den Weltmeeren geworden. Wie kann und wird die Bundesregierung den Reedern helfen?

RÖSLER: Ich betrachte die Piraterie mit großer Sorge. Piratenüberfälle gefährden in immer größerem Ausmaß Leib und Leben der Seeleute. Piraterie ist außerdem eine enorme Belastung für die Weltwirtschaft und damit auch für die deutsche Wirtschaft, deren Lebensader freie und sichere Seewege sind. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 durchgängig mit Kriegsschiffen und zwischenzeitlich auch mit Aufklärungsflugzeugen an der EU-Mission ATALANTA, die die internationale Handelsschifffahrt vor Piratenangriffen schützen soll. Wir geben dafür jährlich 50 Millionen Euro aus. Zusätzlich führen wir einen ständigen, ressortübergreifenden Dialog unter Leitung von Herrn Staatssekretär Otto, dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. In diesem Forum entwickeln wir gemeinsam mit allen Betroffenen Lösungen, um der Bedrohung des Welthandels durch Piraten effizient zu begegnen.

Frage: Küsten und Häfen bekommen für künftige internationale Warenströme eine immense Bedeutung. Wie sieht der Wirtschaftsminister die Entwicklung?

RÖSLER: Die Warenströme werden aufgrund des zunehmenden Welthandels weiter anschwellen. Wir müssen uns schon heute darauf vorbereiten, die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik und mit dem Nationalen Hafenkonzept bereits die entscheidenden Weichen gestellt.

Frage: Sollte es einen "Masterplan Häfen" für die Küstenregionen geben?

RÖSLER: Mit dem Nationalen Hafenkonzept haben wir schon eine gute Grundlage. Die Notwendigkeit eines speziellen Masterplans sehe ich jedenfalls im Moment noch nicht.

Frage: Welche Entwicklung sehen Sie bei der Offshore-Windenergie?

RÖSLER: Die Offshore-Windenergie muss sich schnell entwickeln. Sie spielt für die beschleunigte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Ich freue mich deswegen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Sitzung am 25. Mai dem Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Unterstützung der Finanzierung von Offshore-Windparks zugestimmt hat. Häfen, Reedereien und auch dem Schiffbau bieten sich hier große Chancen, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln.

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