PresseKat - FDP-Generalsekretärin Heise: Wir stehen ohne wenn und aber zu „Stuttgart 21 plus“

Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter
Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt.
Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP
zu alter Stärke zurückführen will und wie sie die Grünen mit ihren "Versprechungen einer
Wellness-Hotelkette" stellen will, verrät sie im Interview mit business-on.de - Redakteur Hasso
Kraus.

(firmenpresse) - Business-on.de: Frau Heise – nachträglich Gratulation: Auf dem LPT vom 7. Mai sind Sie
mit 78,5% der Stimmen zur/zum allerersten Generalsekretär/in der baden-
württembergischen FDP gewählt worden. Zuvor gab es dieses Amt gar nicht. Woher
wissen Sie denn, was Sie jetzt zu tun haben?

Gabriele Heise: Das ist eine gute Frage. In gewisser Weise gleicht diese völlig neue
Aufgabe einem Versuchsfeld. Aber es gibt gute Vorbilder wie in der Bundes-FDP oder in
der nordrhein-westfälischen FDP, die schon umfangreiche Erfahrungen mit einem
Generalsekretär haben. Zwei wichtige Dinge braucht man für diese neue Aufgabe:
Intuition und gesunden Menschenverstand. Meine Aufgabe wird es sein, nach außen hin
die FDP mehr zu profilieren und zu zeigen, dass sie für die Menschen ein authentischer
Ansprechpartner in der Politik ist. Nach innen gesehen ist es mein Ziel, die Mitglieder zu
motivieren, sich innerparteilich mehr und aktiver einzubringen.

Business-on.de: Als neue Generalsekretärin werden Sie daran gemessen werden, was Sie
im politischen Stuttgart bewegen können. Was wollen Sie bewegen?

Gabriele Heise: Ich will die FDP in Baden-WWürttemberg nach vorne bewegen und sie
wieder zu alter Stärke bringen. Als verlässliche Partei werden wir die
Koalitionsvereinbarung der neuen grün-roten Landesregierung im Lichte liberaler
Grundüberzeugungen kritisch begleiten. Das betrifft insbesondere zwei gravierende
Themen: 1. Die Bildungspolitik und 2. Das Bahnprojekt Stuttgart 21.

In der Bildungspolitik stehen den Liberalen gegenwärtig die Haare zu Berge: Die Absicht
der grün-roten Landesregierung, die Ganztagesschule zwangsweise flächendeckend im
Land einzuführen, bedeutet nichts anderes, als das Elternrecht auf Erziehung
auszuhöhlen und die Einheitsschule heimlich durch die Hintertür einzuführen. Nicht mit
uns!

Stuttgart 21 betrifft zwar in erster Linie die Menschen im Raum Stuttgart, hat aber auch

eine landesweite Dimension. Hier wird die FDP sich in Zukunft stärker einbringen und
deutlicher als bisher Flagge zeigen…

Heise: Die FDP steht ohne wenn und aber zu „Stuttgart 21 plus“

Business-on.de: … nach unseren Informationen aber hat auch etwa ein Drittel der FDP-
Mitglieder ziemliche Probleme mit der jetzigen Planung und Ausgestaltung von Stuttgart
21. Ist die Position der FDP wirklich so eindeutig?

Gabriele Heise: Ja! Nicht nur die FDP in Stuttgart hat mehrfach eindeutige Beschlüsse
FÜR das Bahnprojekt getroffen, sondern auch die Landes-FDP hat sich auf ihrem
Landeshauptausschuss im Oktober 2010 in Freudenstadt mehrheitlich für Stuttgart 21
ausgesprochen. Dies gilt gerade auch für das Ergebnis der Schlichtungsrunde unter
Heiner Geißler, die ein durchdachtes Umsetzungskonzept unter dem Namen „Stuttgart 21
plus“ erarbeitet hat. Die FDP steht für das modifizierte Umsetzungskonzept „Stuttgart 21
plus“! Aber es gibt auch bei der FDP Mitglieder mit anderen Ansichten, die sich z.B. für „K
21“ aussprechen. Das aber ist in einer demokratischen, ja liberalen Partei ganz normal
und ein Zeichen für eine lebendige Streitkultur in der Partei.

Die FDP wird sich für die Umsetzung des Konzepts „Stuttgart 21 plus“ stark machen und
die Umsetzung - wie etwa den Stresstest - unterstützen und aktiv begleiten.

Heise zum neuen Führungstriumvirat: Der Dreiklang ist sehr harmonisch!

Business-on.de: Durch den Beschluss Ihrer Partei, einen Generalsekretär einzuführen, hat
die FDP sich zugleich ein „Triumvirat“ zugelegt: Birgit Homburger ist Vorsitzende der
Partei, Sie sind Generalsekretärin und Hans-Ulrich Rülke ist Chef der Landtagsfraktion –
Wie wollen Sie da als FDP nach außen mit einer (!) Zunge sprechen?

Gabriele Heise: Das klappt zwischen uns Dreien sehr gut, weil es eine klare Arbeitsteilung
und eine enge Abstimmung gibt. Beispiel: Themen aus dem Landtag, wie die kürzliche
Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann, fallen in den
Zuständigkeitsbereich der Landtagsfraktion. Überschneiden sich Themen, dann stimmen
wir uns zeitnah ab… Kurzum: Der Dreiklang ist sehr harmonisch!

Business-on.de: … aber ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Vorsitzenden Birgit Homburger nicht
angespannt? Immerhin hat sie sich über Jahre hinweg erfolgreich gegen die Einsetzung
eines Generalsekretärs zur Wehr gesetzt. Leidet darunter nicht auch die künftige
Zusammenarbeit?

Gabriele Heise: Überhaupt nicht! Seit meiner Wahl vor wenigen Wochen stehen wir
nahezu täglich in Kontakt, stimmen uns ab und pflegen einen sehr vertrauensvollen
Kontakt. Dazu gehört auch, dass sie mich über alle Vorgänge, Pläne und Projekte in
Berlin informiert, die für die politische Arbeit in Stuttgart relevant sind. Übrigens: wir
arbeiten sehr partnerschaftlich und auf derselben Augenhöhe zusammen, das klappt
wirklich gut!

Heise: Das Wahldesaster der FDP war überwiegend hausgemacht.

Business-on.de: Das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. März war für die FDP ein
Desaster: sie verlor die Hälfte ihres Stimmenanteils und landete bei 5,3%. Was war da
passiert? Ihr langjähriger Vorsitzender und Wirtschaftsminister a.D., Walter Döring, ging
harsch mit den Verantwortlichen des FDP-Wahlkampfes ins Gericht: lahm und leblos sei
er gewesen, ohne klares Thema, man habe „Wahlkampf aus der Staatskarosse heraus“
gemacht - ohne Bezug zu dem Menschen im Land… hat Walter Döring mit seiner Kritik
nicht recht?

Gabriele Heise: Mehrere Faktoren in der Vergangenheit führten zu diesem schlechten
Wahlergebnis für die FDP. Die meisten davon waren hausgemacht – darauf hat Walter
Döring zu Recht hingewiesen. Das Atomunglück von Fukushima war für die Niederlage
nicht ursächlich, hat aber der FDP buchstäblich den Rest gegeben. Die FDP erschien
ohne eigenes Profil: Die Menschen haben keinen Unterschied mehr gesehen zwischen
der CDU und der FDP, es gab in der öffentlichen Wahrnehmung keinerlei bemerkbare
liberale Kernkompetenzen mehr. Wir waren damals zum reinen Mehrheitsbeschaffer für
Herrn Mappus und dessen CDU geworden! Die Vasallentreue der FDP zum damaligen
Koalitionspartner CDU hat dazu geführt, dass das Profil der FDP mehr und mehr verblasst
war… Bekanntes Beispiel dafür war der Rückkauf der EnBW-Aktien, der aus meiner Sicht
keinen angemessenen Umgang der Regierung mit dem Parlament dargestellt hatte. Ich
konnte damals wie heute nicht verstehen, dass sich die FDP-Landtagsfraktion in diesem
Punkt gegenüber der CDU nicht stärker positioniert hat. Dazu kamen Personaldiskussionen
und unglückliche inhaltliche Entscheidungen auf Bundesebene.

Wir müssen künftig wieder Politik machen mit dem liberale Kompass in der Hand – und
dürfen diesen nicht, wie in der Vergangenheit, verschämt in der Tasche stecken
lassen.Gleichwohl gab es ein starkes Thema: die Bildungspolitik. Dies war ein zentrales
Wahlkampfthema der FDP im Land, was auch zeitweise von den Menschen
wahrgenommen worden war. Doch nach dem Reaktorunfall von Fukushima war das
Thema Bildungspolitik in der Öffentlichkeit vollkommen weggebrochen.

Business-on.de: Doch geht die Kritik nicht noch tiefer, ins Grundsätzliche? Die GRÜNEN
stehen für ökologischen Umbau der Gesellschaft, die SPD für Arbeitnehmerrechte, die
CDU für Kapital &Kirche. Wofür steht die FDP?

Gabriele Heise: Die FDP steht für Freiheit in Verantwortung. Das zieht sich durch alle
Bereiche der Gesellschaft und fängt an bei der Sozialen Marktwirtschaft, betrifft die
unternehmerische Freiheit und den Schutz des Eigentums. Aber stets mit der Bedingung
der sozialen, der gesellschaftlichen Verantwortung. Das betrifft ferner die Bildungspolitik
mit der Chancengerechtigkeit zum Anfang. Für jeden, und zwar ohne Bezug zur sozialen
Herkunft oder zum Geldbeutel. Eine klare und vernünftige Ausrichtung habe ich – um
nochmals auf den Reaktorunfall
von Fukushima zurückzukommen – bei der Bundes-FDP im Frühjahr vermisst: Bis
unmittelbar zu den Landtagswahlen haben wir die offizielle Position der FDP vertreten,
dass die Position der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bundesdeutscher
Kernkraftwerke richtig sei – wenige Tage später war dies alles nicht mehr uzutreffend, da
wollte mal lieber heute als morgen die KKWs abschalten. Diese panische Kehrtwende der
Politik hat die Menschen verunsichert. Richtig ist aber eine ruhige durchdachte
Vorgehensweise in dieser Frage. Wir müssen Antworten geben auf die Frage, welche
Risiken gibt es für die Versorgungssicherheit und für den Energiepreis, wenn der Ausstieg
morgen käme. Das haben wir versäumt!

Business-on.de: Die Grünen arbeiten daran, den Spagat zwischen Markwirtschaft und
Ökologie zu schaffen – Stichwort Neue Gründerzeit. Aber war es nicht die FDP, die in
diesem Bereich führend war: Die Freiburger Thesen der FDP von 1971 sind das erste
Parteiprogramm in Deutschland, in dem der Schutz der Natur eine eigenständige Rolle
spielt. Das Konzept der „ökologischen Marktwirtschaft“ wurde von den Jungen Liberalen
Ende der 70er Jahre entwickelt. Wird nun aus Baden-Württemberg als dem Stammland
der Liberalen künftig ein Stammland der Grünen?

Heise: Das Wahlprogramm der Grünen liest sich wie die Versprechungen einer Wellness-
Hotelkette

Gabriele Heise: Grundsätzlich war die FDP in Baden-Württemberg immer
überdurchschnittlich stark. Aber auch die Grünen haben hier in Baden-Württemberg ihre
Tradition, das ist unbestritten. Aber ich bezweifle stark, dass die Grünen hier einen
ähnlich langen und tiefen Einfluss haben werden wie die FDP. Das grüne Wahlprogramm
ist sehr vage und liest sich wie die Versprechungen einer Wellness-Hotelkette. Nach dem
Motto: wir versprechen jedem ein bisschen und alle werden sich wohlfühlen! Aber: Vieles
von dem, was die Grünen sich vorgenommen haben, ist in der Kürze der Regierungszeit
gar nicht oder nur zum Teil umsetzbar. Und vieles davon geht nur MIT
der Wirtschaft. Natürlich muss sich die Wirtschaft vor dem Hintergrund der sich ändernden
Rahmenbedingungen überlegen, wie sie in den nächsten 10, 15 Jahren wachsen will.
Aber das geht nicht GEGEN die Wirtschaft, so wie das Winfried Kretschmann kürzlich mit
seiner Kritik an der heimischen Autoindustrie getan hat, indem er sie verbal vor den Kopf
gestoßen hat. Die richtigen Wege müssen miteinander diskutiert und nicht gegen die
Wirtschaft verordnet werden.

Business-on.de: Aber wie konnte es passieren, dass die FDP ihre politische Pilotfunktion
beim Ziel der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie verloren hat?

Gabriele Heise: Es stimmt: Liberale waren die ersten, die die Belange der Ökologie und
der Nachhaltigkeit allgemein als politische Programme formuliert haben. Damals wurden
sie von vielen belächelt, heute wissen wir, wie richtig diese Ideen waren und sind. Aber
Fakt ist auch: die FDP hat sich später von dieser Richtung verabschiedet. Als Ergebnis von
Ölkrise und Konjunkturkrisen wanderten andere Politikziele in den Fokus, nämlich
Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Folge war auch das
Ende der sozialliberalen Koalition der Wechsel der FDP zur CDU… Da blieben die
Antworten auf diese Fragestellungen liegen, was im Nachhinein betrachtet ein
Versäumnis war. Jahre später entstanden daher die Grünen als Bewegung und als Partei.
Sie werden heute mit dem Thema Ökologie verknüpft wie keine zweite Partei. Die
Grünen aber auf der grünen Spur überholen zu wollen, macht keinen Sinn. Das Thema
Ökologie und Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Auch
Wirtschaft- und Finanzpolitik, Bildungs- und Sozialpolitik sind wichtige Politikfelder, die
nicht zu kurz kommen dürfen.

Heise: Die Grünen leisten sich den Luxus einer Ein-Thema-Partei

Die Grünen leisten sich den Luxus, eine Ein-Thema-Partei zu sein, und ihre Wähler
leisten sich den Luxus, ökologisch bzw. nachhaltig zu leben. Man muss es sich auch
finanziell leisten können, in Fachgeschäften Produkte aus biologisch-dynamischem
Anbau einkaufen zu können. Viele Menschen sind darauf angewiesen, beim Discounter
einzukaufen, um über die Runden zu kommen.

Ein Credo der Grünen ist es ferner, sich für die Bewahrung des Status Quo und gegen ein
wirtschaftliches Wachstum auszusprechen. Doch die Bewahrung von Wohlstand,
Sicherheit und Frieden setzt ein gewisses Mindestmaß an Wachstum voraus. Wir
brauchen nicht unbedingt ein quantitatives Wachstum, zumindest aber ein qualitatives
Wachstum. Dies wird nur durch einen Prozess von Dynamik und Innovation ermöglicht.
Das Abbremsen, Entschleunigen und Verhindern von Innovationen und
Weiterentwicklung reicht nicht aus.

Business-on.de: Zum Schluss eine persönliche Frage: Sie sagen von sich, Sie seien ein
familienbegeisterter Mensch – Sie sind verheiratet und haben zwei kleine Kinder. Wie
schaffen Sie es, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bekommen?

Gabriele Heise: Das klappt mit einer guten Organisation, einem guten Zeitmanagement
und mit einer verständnisvollen Familie. Bevor die Familie unter einer erhöhten
Belastung leiden muss, nehme ich diese auf mich, indem ich zum Beispiel in den
„Randstunden“ eines Tages arbeite.

Meine Familie steht stets an erster Stelle, dann folgen Beruf und Ehrenamt. Aber mein
Einsatz für unsere Gesellschaft kommt aus der tiefen Überzeugung, dass ich etwas dafür
tun muss, damit meine Kinder in eine lebenswerte Zukunft hineinwachsen. Ich bringe
mich auch deswegen politisch so aktiv ein, weil ich einen Beitrag dafür leisten will, dass
meine Kinder später in einem Land aufwachsen können, in dem Freiheit und Toleranz
herrschen, aber auch das Gefühl gelebt wird, Verantwortung für Schwache oder
Benachteiligte zu übernehmen zu wollen.

Business-on.de: Frau Heise, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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