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SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen
ID: 415157
SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen
(pressrelations) -
Anlaesslich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:
Die SPD hat fuer den Schutz der Rechte von Betriebsraeten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf liess sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsraete ueber geplante Konzernverschmelzungen zu unterrichten sind, nicht mehr exakt bestimmen. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingewiesen.
Wir haben diesen Kritikpunkt des DGB in die Beratungen mitgenommen, ihn auch bei der Expertenanhoerung in den Fokus gerueckt und eine Klarstellung erreichen koennen. Eine drohende Beschneidung der Betriebsrats-Rechte ist dank sozialdemokratischen Engagements erfolgreich verhindert worden.
Durch das Gesetz der Regierung werden Konzernumwandlungen und -verschmelzungen kuenftig kosteneffizienter und es entfallen unnoetige Berichts- und Informationspflichten. Das ist grundsaetzlich zu begruessen. Jedoch darf die Vereinfachung von Konzernverschmelzungen nicht so weit gehen, dass als "Nebenwirkung" die Rechte von Betriebsraeten unter den Tisch fallen. Eben diese Gefahr barg die Regierungsvorlage: Vorgesehen war der Wegfall des Erfordernisses eines Verschmelzungsbeschlusses des Anteilsinhabers der uebertragenen Kapitalgesellschaft fuer den Fall, dass das gesamte Stamm-Grundkapital einer uebertragenen Kapitalgesellschaft in der Hand einer uebernehmenden Aktiengesellschaft befindet. Damit war quasi der Anknuepfungspunkt fuer die Betriebsratszuleitung "weggespart". Diese Gefahr haben wir gebannt.
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Datum: 29.05.2011 - 05:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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