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Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
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Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
(pressrelations) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt DIE LINKE ebenfalls ab."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 26.05.2011 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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