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Union garantiert verfassungsfeindlicher NPD Parteien-Privileg
ID: 394230
Union garantiert verfassungsfeindlicher NPD Parteien-Privileg
(pressrelations) - Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordern ein Ende der "Pseudo-Debatten" und ein unverzügliches Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Verbotshindernis im 2003 gescheiterten Verfahren waren die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei innerhalb der NPD.
Seitdem ist klar, was zu tun ist, um ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Erfolg zu führen: V-Leute abschalten.
Zumal V-Leute ihrem Wesen nach staatliche gekaufte Agenten und staatlich bezahlte Provokateure sind, also nicht Lösung, sondern selbst ein Problem.
So lange sich CDU und CSU weigern, das Verbotshindernis zu beseitigen, so lange garantieren sie der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
  
  
  
Datum: 27.04.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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