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LINDNER: Offene Fragen unabhängig von gefundener Einigung besprechen
ID: 383019
LINDNER: Offene Fragen unabhängig von gefundener Einigung besprechen
(pressrelations) -
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen Äußerungen aus der Union erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Über die Visa-Warndatei und die Aufhebung von Internet-Sperren wird die Koalition in einem Atemzug entscheiden. Es gibt dazu eindeutige Verabredungen der Koalitionsführung. Die aus der Union jetzt in diesem Zusammenhang zusätzlich geforderten Zugeständnisse bei den Anti-Terror-Gesetzen gehören ausdrücklich nicht dazu. Über die offenen Fragen der Anti-Terrorgesetzgebung und der Vorratsdatenspeicherung wird unabhängig von der gefundenen Einigung gesprochen werden."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse(at)fdp.de
  
  
  
Datum: 07.04.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 383019
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