PresseKat - Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt

Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt

ID: 378585

Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt

(pressrelations) - Im März hat sich das letzte Verfahren vor dem BFH gegen die Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung durch Zurücknahme der Revision durch den Kläger erledigt.
In gleicher Sache hatte der BFH zuvor mit dem Urteil vom 24.02.2010 (AZ: II R 44/09) entschieden, dass die Neuregelung des Kraftfahrtsteuergesetzes für die Wohnmobilbesteuerung vom 21. Dezember 2006 nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, weil diese ausschließlich begünstigende Wirkung hat. Diese Regelung galt rückwirkend zum 1. Januar 2006. Ohne diese Vorschrift wäre die Steuer höher ausgefallen, weil Wohnmobile dann als PKW besteuert worden wären.

Gegen dieses Urteil wurde ohne Erfolg Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az.:1 BvR 1993/10). Mit Beschluss vom 30.04.2010 wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Steuerpflichtigen können sich demnach nicht auf eine alte Regelung berufen, wonach Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t als LKW zu behandeln waren. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtslage lag nach Auffassung des BFH nicht vor.

Es bestehen somit keine Gründe mehr, die Einspruchsverfahren weiterhin ruhen zu lassen. Die Steuerpflichtigen haben nun in Anbetracht der BFH-Entscheidung die Möglichkeit ihre ruhenden Einsprüche zurückzunehmen. Andernfalls werden die Finanzämter unter Berücksichtigung der geltenden durch den BFH bestätigten Rechtslage schriftlich über die Einsprüche entscheiden.


Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf

Pressesprecherin:
Ingrid Herden
Telefon: 0211 / 4972 - 5004 oder 5904

Pressereferent:
Daniel Moritz
Telefon 0211 / 4972 ? 2399

Pressemitarbeiter:
Peter Langer
Telefon 0211 / 4972 ? 2522

Allgemeine Kontaktdaten der Pressestelle:
Fax: 0211 / 4972 - 2300




E-Mail: presse(at)fm.nrw.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Allianz Global Investors festigt Marktführerschaft Wirtschaftsminister Voigtsberger: ?Chinareise eröffnet NRW-Unternehmen große Chancen für erweiterte Geschäftskontakte?
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 31.03.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 378585
Anzahl Zeichen: 2274

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden ...

Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zei ...

Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs ...

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsent ...

Alle Meldungen von Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen