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Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten 'erster und zweiter Klasse'
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Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten "erster und zweiter Klasse"
(pressrelations) - slich der oeffentlichen Anhoerung zum Bundesfreiwilligendienstgesetz im Familienausschuss erklaeren die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Wird ein Bundesfreiwilligendienst zum 1. Juli eingefuehrt, sehen Expertinnen und Experten einhellig die Gefahr von Doppelstrukturen sowie einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Freiwilligendienste. Es darf nicht zu Freiwilligendiensten erster und zweiter Klasse kommen, warnen daher verschiedene Sachverstaendige.
Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesfreiwilligendienst hoeher als das Freiwillige Soziale und Freiwillige Oekologische Jahr gefoerdert werden soll. Im Bundesfreiwilligendienstgesetz fehlt eine Kindergeld-Regelung, hingegen besteht bei den Freiwilligendiensten FSJ und FOeJ ein Kindergeldanspruch.
Ein Systemwechsel von einer Pflichtdienst- zu einer Freiwilligendienststruktur haette eines Gesamtkonzepts bedurft.
Die Bundesregierung hat es allerdings versaeumt, die Reform langfristig vorzubereiten und eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten zu fuehren. Bereits in einer Woche soll die Reform vom Bundestag verabschiedet werden. Dieser zeitliche Druck ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen.
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die in der Anhoerung vorgetragenen Bedenken ernst. Auch sie befuerchtet Nachteile fuer die Erfolgsmodelle FSJ und FOeJ und langfristig sogar eine Verdraengung dieser Freiwilligendienste. Deshalb fordert sie eine klare Verankerung des Kopplungsmodells im Gesetz: Die Zahl der Bundesfreiwilligendienstplaetze muss verbindlich an die Zahl der FSJ- und FOeJ-Plaetze gekoppelt werden.
Freiwilligendienste als besondere Form des buergerschaftlichen Engagements sollten von der Zivilgesellschaft organisiert werden. Ein Bundesfreiwilligendienst, der als oeffentlich-rechtliches Dienstverhaeltnis ausgestaltet ist, geht an diesem Ziel und am Lebensgefuehl junger Menschen vorbei. Auch diese Kritik der Expertinnen und Experten wird die SPD im weiteren parlamentarischen Verfahren aufgreifen.
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 15.03.2011 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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