Befristungsgesetz: Tarifsperre fuer Wissenschaft muss fallen
(pressrelations) - Zu der Vorlage der Evaluation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die vorgelegte Evaluierung zeigt eines ganz deutlich: Fuer die Berufs- und Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ist nicht das Befristungsgesetz, sondern die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen und ausseruniversitaeren Forschungsorganisationen entscheidend. Hier ist der richtige Ansatz fuer Bund und Laender, den Trend zu weniger Vollzeitbeschaeftigung sowie zunehmenden Befristungen Einhalt zu gebieten und den motivierten und engagierten jungen Menschen klare Perspektiven zu sichern. Die SPD fordert ein Personalaufbauprogramm fuer die Hochschulen von Bund und Laendern, das insbesondere auch 1.000 zusaetzliche Juniorprofessuren vorsieht. Zudem sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie ueber all sonst auch mit Tarifvertraegen von den Bestimmungen abweichen koennen, wenn sie es wollen. Die im Gesetz enthaltene Tarifsperre ist ein Fossil und gehoert abgeschafft.
Die Evaluation insgesamt zeigt deutlich, dass die von der Grossen Koalition getroffene Regelung wirkt sowie praktikabel und belastbar ist. Ein Grossteil der Befristungen von bis zu 90 Prozent entfaellt naturgemaess und wie erwartet in die Qualifizierungsphase vor beziehungsweise nach der Promotion. Die einzig neu geschaffene Befristungsmoeglichkeit auf Basis von Drittmitteln wurde nur in fuenf bis 10 Prozent genutzt und damit deutlich seltener als in der damaligen Debatte befuerchtet.
Insgesamt hat sich, von einzelnen Unsicherheiten in der technischen Umsetzung abgesehen, das Gesetz somit bewaehrt.
Zwei Befunde muessen allerdings bildungspolitisch kritisch hinterfragt werden:
Unabhaengig davon koennen wir die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses nur ueber engagierte Personalaufbauprogramme und mehr Planungssicherheit fuer die Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessern. Denn nur dann koennen wir von ihnen auch mehr verlaessliche, unbefristete Vollzeitbeschaeftigungen einfordern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
 Â
 Â
 Â
jetzt in Gelsenkirchen" alt="WAZ: Heinsberger Sexualstraftäter