Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen

(pressrelations) - und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Bundesregierung und die EU tragen eine Mitverantwortung für die jetzige Situation in Libyen. Sie haben alle Menschenrechtsverletzungen des Diktators toleriert, solange er die Schmutzarbeit bei der Abwehr afrikanischer Flüchtlinge für sie übernommen hat und das Öl floss. Und Deutschland hat munter Rüstungsgüter an den Diktator geliefert, alleine im Jahre 2009 im Wert von 53 Millionen Euro. Die Angst vor einem steigenden Ölpreis darf nicht dazu führen, dass der Westen am Ende doch wieder auf Gaddafi setzt."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.02.2011 - 16:30 Uhr
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