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Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge
ID: 353253
Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge
(pressrelations) - "Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Schon in der Wortwahl der Unionsfraktion steckt der Bruch aller völkerrechtlichen Konventionen, die die Bundesrepublik und die EU-Staaten verpflichten, keine schutzbedürftigen Menschen an der Grenze abzuweisen. Statt des Ausbaus einer militärischen Flüchtlingsabwehr fordert DIE LINKE den Aufbau eines wirksamen und gerechten Schutzsystems für Flüchtlinge in der EU."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.02.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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