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CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie
ID: 349734
CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie
(pressrelations) - n Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert, sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft weigert, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene freizuschalten.
DIE LINKE hat im Bundestag schon mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. SPD, FDP und Grüne plädieren ebenso für direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Mithin kämpft die Union einsam gegen alle, vor allem gegen souveräne Bürgerinnnen und Bürger."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 16.02.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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