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Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
ID: 338922
Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
(pressrelations) - Zur Ankuendigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr ueber eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begruessen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
Man kann nur hoffen, dass dieser Vorstoss bedeutet, dass sich die Union von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plaenen abrueckt, die Pflegeversicherung ueber einen privaten Zusatzbeitrag zu finanzieren. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss somit solidarisch finanziert werden. Mit der Einfuehrung einer Buergerversicherung waere der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit diesem Vorstoss aus ihren eigenen Reihen umgeht.
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Datum: 31.01.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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