AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU ? Vollzugsproblem beim Löschen bleibt (31.01.2011)
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU ? Vollzugsproblem beim Löschen bleibt (31.01.2011)
(pressrelations) - BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers "In Freiheit und Fairness" des CSU Netzrates und die darin geäußerte Befürwortung des Prinzips "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Umdenken der CSU bei den Internetsperren. Die CSU hat endlich erkannt, dass Internetsperren als Instrument im Kampf gegen die Kinderpornographie untauglich sind. Missbrauchsdarstellungen von Kindern können nur mit einer umfassenden Löschstrategie bekämpft werden.
Allerdings macht die Debatte darüber, ob Webseiten mit Kinderpornographie gesperrt oder gelöscht werden sollten, erst dann Sinn, wenn das Vollzugsproblem wegen der dünnen personellen Ausstattung des BKA gelöst wird. In der Privatwirtschaft, wo es um viel Geld geht, funktioniert die Strafverfolgung in vorbildlicher Weise. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie hinkt der Staat aber hinterher.
Löschen ist das richtige Mittel, aber zunächst muss das BKA seine Hausaufgaben machen.das BKA seine Hausaufgaben machen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 31.01.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 338816
Anzahl Zeichen: 1527
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU ? Vollzugsproblem beim Löschen bleibt (31.01.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs:
Frag ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl:
Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit viel ...