PresseKat - WESTERWELLE-Interview für die "Saarbrücker Zeitung (31.01.2011)

(pressrelations) - P-Vorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Saarbrücker Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellten HAGEN STRAUß und STEFAN VETTER.

Frage: Herr Minister, in den jüngsten Umfragen verharrt die FDP bei vier Prozent. Sie sind mit 14,6 Prozent 2009 in die Bundesregierung gestartet - wie lässt sich ein solcher Absturz erklären?

WESTERWELLE: Die FDP wird bei den anstehenden Landtagswahlen gut abschneiden, weil die Bürger mehr und mehr sehen, dass der von uns eingeleitete Politikwechsel endlich zu wirken beginnt.

Frage: Das ist keine Antwort auf unsere Frage.

WESTERWELLE: Doch. Der Maßstab für erfolgreiche Politik ist nicht die tägliche Meinungsumfrage. Wir müssen die Bürger mit guten Ergebnissen überzeugen. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen rekordverdächtig niedrig; es gibt so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie noch nie. Und die Nettogehälter steigen so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr. Seitdem die FDP mitregiert, geht es dem Land besser. Wir haben die Staatswirtschaft zurückgeführt, den Mittelstand gestärkt und die Familien entlastet. Dafür sind wir ein Jahr lang als Klientelpartei beschimpft worden. Jetzt zeigt sich, dass unsere Politik goldrichtig war.

Frage: Haben Sie keine Fehler gemacht?

WESTERWELLE: Wer lebt, macht Fehler.

Frage: Sind die Wahlen am 27. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch ihre ganz persönlichen Schicksalswahlen?

WESTERWELLE: Sieben Landtagswahlen, aber auch die Kommunalwahlen, sind für jeden Parteivorsitzenden von großer Bedeutung. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werde ich mich persönlich sehr engagieren?,

Frage: ?obwohl man Sie dort als Wahlkämpfer nicht haben wollte.

WESTERWELLE: Wenn ich mir die vielen Kundgebungen ansehe, entsteht ein anderes Bild.

Frage: Sie werden auf jeden Fall auf dem Parteitag im Mai noch mal als Parteichef antreten?

WESTERWELLE: Dass ich Freude an meiner Arbeit für die einzige liberale Partei in Deutschland habe, merkt man hoffentlich. Die Frage, welches Team die Partei in den nächsten zwei Jahren führen wird, werden wir wenige Wochen vor dem Parteitag besprechen.

Frage: Nun scheint Verteidigungsminister zu Guttenberg mühelos einzuheimsen, was Ihnen versagt bleibt: Popularität und Sympathie. Empfinden Sie heimliche Schadenfreude, dass er derzeit so unter Druck steht?

WESTERWELLE: Ich denke nicht in diesen Kategorien. Und ich wundere mich gelegentlich schon sehr, was einem so alles an-psychologisiert wird. Es ist richtig, dass die Bundeswehr alle Vorfälle gründlich aufklärt. Und es ist nicht angebracht, die riesige Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht zu stellen. Ich bin stolz auf die Frauen und Männer, die zum Beispiel in Afghanistan den Kopf für unsere Freiheit und Sicherheit hinhalten.

Frage: Sie haben sich mit zu Guttenberg in der Frage des Abzugstermins aus Afghanistan immer wieder beharkt. Wer gibt denn nun in der Afghanistan-Politik den Ton an?

WESTERWELLE: Wieder interpretieren Sie ein Konkurrenzdenken in eine bedeutsame Sachfrage. Der Bundestag hat am letzten Freitag mit großer Mehrheit für das neue Mandat gestimmt, welches zum ersten Mal auch eine Abzugsperspektive beinhaltet. Wir stellen die politische Lösung in den Vordergrund. Das ist entscheidend.

Frage: Aber ihre Abzugsperspektive heißt doch lediglich: Wenn, dann zum Ende des Jahres. Hingegen will US-Präsident Obama schon im Juli Truppen abziehen.

WESTERWELLE: Wir beginnen bereits in den nächsten Monaten mit der regionalen Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Stellen und wollen dann Ende 2011 die Bundeswehrpräsenz erstmals zurückführen. Kein Soldat wird länger in Afghanistan bleiben, als es unbedingt erforderlich ist. Das hat die Bundesregierung vorgeschlagen und das hat der Bundestag beschlossen. Wir werden jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühest mögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt. So steht es wortwörtlich im Mandat. Ich sehe die Ankündigung von Präsident Obama als eine Bestätigung unseres Fahrplans bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortung. 2011 wird die Abzugsperspektive konkret.

Frage: Noch einmal zurück zur Innenpolitik: Nach den Worten ihres Generalssekretärs Lindner ist die FDP bei den Hartz-IV-Verhandlungen offen für einen höheren Regelsatz. Gibt es da eine Schmerzgrenze für Sie?

WESTERWELLE: Da haben Sie unseren Generalsekretär gründlich missverstanden. Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie. Bei der Berechnung wurden Alkohol und Tabak für Erwachsene herausgenommen und statt dessen ein Bildungspaket für Kinder geschnürt.

Frage: Die SPD fordert zudem, dass Zeitarbeiter nach höchstens vier Wochen Einarbeitungszeit den gleichen Lohn bekommen müssen wie die Stammbelegschaft. Macht die FDP da doch noch mit?

WESTERWELLE: Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen. Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift ? aber darüber wird ja gerade verhandelt.

Frage: Herr Westerwelle, vor der Bundestagswahl haben Sie uns gesagt, Sie seien im Laufe der Jahre ruhiger und gelassener geworden. Wie ist ihr Gemütslage heute nach anderthalb Jahren im Außenamt?

WESTERWELLE: Vom Temperament her bleibt man Kind seiner Eltern. Und Rheinländer bleibe ich auch.

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