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Aegypten: Bevoelkerung braucht verantwortungsvolles Zeichen der Regierung
ID: 336475
Aegypten: Bevoelkerung braucht verantwortungsvolles Zeichen der Regierung
(pressrelations) - Zu den juengsten Vorkommnissen in Aegypten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
Die Demonstrationen in verschiedenen arabischen Laendern, zuletzt in Aegypten, zeigen, dass ein "Weiter so" der Regierungen keine Antwort auf die Herausforderungen ist. Auch nicht der uebermaessige Einsatz von staatlicher Gewalt. Die Antwort liegt in politischen und wirtschaftlichen Reformen.
Alle am Barcelona-Prozess beteiligten Laender haben sich in der Erklaerung vom 27./28. November 1995 in Barcelona fuer den Respekt der Menschenrechte und fuer die Verwirklichung der Grundfreiheiten verpflichtet, zum Beispiel fuer die freie Meinungsaeusserung und die Vereinigungsfreiheit.
In der Erklaerung verpflichten sich die Unterzeichner die Demokratie in ihrem politischen System zu entwickeln. Die aktive Rolle Aegyptens, zum Beispiel bei der Loesung des Nahost-Konflikts, wird ausdruecklich gewuerdigt. Aegypten war und bleibt ein wichtiger Partner in der Region, aber auch fuer das Projekt der Union fuer das Mittelmeer. Jetzt ist ein verantwortungsvolles Zeichen der Regierung an die eigene Bevoelkerung in den Bereichen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe erforderlich.
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Datum: 26.01.2011 - 23:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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