Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss
Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss
(pressrelations) - Zu der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Maklerkosten gerecht verteilen" im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Wir fordern, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukuenftig von Vermietern und Mietern je zur Haelfte getragen wird. Paragraf 3 Wohnraumvermittlungsgesetz sieht naemlich die Moeglichkeit einer Vereinbarung vor, dass das vom Vermieter geschuldete Vermittlungsentgelt vom Wohnungssuchenden zu zahlen ist. Eine gerechte Verteilung der Kosten ist angesichts der Wohnungssituation in grossen Staedten und der Tatsache, dass der Makler fast ausnahmslos vom Vermieter beauftragt wird, mehr als angemessen.
Die Koalitionsfraktionen haben die Ablehnung unserer Forderung damit begruendet, der Antrag schraenke Vertragsfreiheit und Privatautonomie unzulaessig ein. Ein Argument, das angesichts des ungleichen Staerkeverhaeltnisses bei den Vertragspartnern mal wieder deutlich macht, welche Interessen diese Regierung vertritt - die der Wohnungssuchenden jedenfalls nicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 26.01.2011 - 22:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 336448
Anzahl Zeichen: 1638
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch ...
Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium
(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...
Zum Antrag "Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren" der heute in der Fraktion beraten wird erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kra ...