FDP lernt nicht dazu: Ruf nach unfinanzierbaren Steuersenkungen bleibt Politikkern

FDP lernt nicht dazu: Ruf nach unfinanzierbaren Steuersenkungen bleibt Politikkern

(pressrelations) - Zu den steuerpolitischen Passagen im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Minister Bruederle hat sich im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht gegen den Bundesfinanzminister
durchgesetzt: Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht - formal eine politische Absichtserklaerung der gesamten Bundesregierung

• stellt wieder Steuerentlastungen sogar schon fuer die laufende Legislaturperiode in Aussicht. Dabei weiss auch Bruederle, dass
• wenn die neue Schuldenregel im Grundgesetz ernst genommen wird
• weitreichende Steuerentlastungen lange nicht erlaubt und moeglich sind.

Auch andere FDP-Politiker werden nicht muede, Steuerentlastungen bereits bis 2013 zu fordern. Die FDP lernt trotz der grossen Probleme, die sie seit einem Jahr intern und in den Umfragen hat, nicht dazu. Sie schafft es einfach nicht, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Nach wie vor setzt die FDP vor allem auf schnelle und umfangreiche Steuersenkungen und damit auf ein unfinanzierbares und unrealisierbares Projekt.

Die FDP ordnet damit weiterhin alle Aufgaben, die sich der Politik heute und morgen stellen, ihrer Steuersenkungsmanie unter. Auf der Strecke bleiben dann neben anderem die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts und Zukunftsinvestitionen wie Bildung und die Modernisierung der verschiedenen Infrastrukturen, fuer die bei schnellen und weitreichenden Steuerentlastungen jegliche Mittel fehlen wuerden.

Bruederle, Wissing und Co. treiben ihre Partei weiter nach unten. Ihr anhaltender Kampf, der zunehmend sogar aus den Reihen der CDU- und CSU-Fraktion unterstuetzt wird, gegen den Bundesfinanzminister zersetzt weiter die gesamte Regierungskoalition.


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Datum: 19.01.2011 - 15:45 Uhr
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