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LINDNER: Opposition hat jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren

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LINDNER: Opposition hat jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren

(pressrelations) - ellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zur einstweiligen Anordnung des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Der Versuch, sich mit Schulden auf die Zukunft eine Mehrheit mit den Linken einzukaufen, ist gescheitert. Wo nur noch das Verfassungsgericht in letzter Minute die Bürger vor rot-grüner Schuldenpolitik schützen kann, ist ein Politikwechsel nötig. Die Opposition hat damit auch in Berlin jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren."


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Datum: 18.01.2011 - 23:45 Uhr
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