SKUDELNY: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
SKUDELNY: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
(pressrelations) - BERLIN. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erklärt die Berichterstatterin für Kinderlärm der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung, nach der Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung zu werten ist. Damit folgt die Regierung den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU, die sich bereits im vergangenen Jahr in verschiedenen Sitzungen über die Änderungen verständigt hatten.
Besonders die Einbeziehung der Ballspielplätze ist ein liberaler Erfolg. Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern, waren bisher aber ein rechtliches Nullum. Die FDP hat es während der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geschafft, dass auch die Ballspielplätze in die geplante Regelung aufgenommen werden.
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Datum: 14.01.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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