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Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
ID: 320218
Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
(pressrelations) - rschärfung des Medienrechts in Ungarn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt ?Demokratie und Freiheit? beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas:
Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das kann und darf von der EU nicht kritiklos hingenommen werden. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze. Wer Mitglied in der EU sein will, darf weder öffentlich-rechtliche noch private Rundfunkanbieter oder gar das Internet einer staatlichen Zensurbehörde unterwerfen.
Die EU muss umgehend eine entsprechende Untersuchung einleiten und darf auch Sanktionsmaßnahmen nicht ausschließen. Die rechtsnationale Regierung Ungarns muss ihr Gesetz umgehend zurückziehen. Wer kritische Medien mundtot machen will, handelt nicht demokratisch.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
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Datum: 22.12.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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