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Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben
ID: 312522
Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben
(pressrelations) - Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Mit den jetzt vorgelegten Vorschlaegen werden Doppelzustaendigkeiten eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenueber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Vor allem aber wird durch die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA, die de Mazière im Eiltempo plant, eine Superpolizeibehoerde geschaffen. Und zwar ohne bisher die Personalvertretungen oder die Laender zu beteiligen. Das wird nicht gut gehen.
Anscheinend hat der Bundesinnenminister ohnehin nur die unbestreitbar wichtige Bekaempfung des Terrors im Auge. Dass organisierte Kriminalitaet und Taeter im weissen Kragen genauso bedrohlich sind, vergisst er darueber.
Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss besser werden.
Doch Optimierung von im Kern guten Behoerden bedeutet nicht diese im gehetzten Staffellauf von einer gescheiterten Reform zur naechsten zu jagen.
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Datum: 09.12.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 312522
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