Obama gibt vor und Niebel vollzieht
(pressrelations) - den USA kann man nur KopfschĂŒtteln. Ihr CancĂșn-Vorschlag fĂŒr das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent VerĂ€nderung gegenĂŒber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenĂŒber den LĂ€ndern des SĂŒdens", so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in CancĂșn. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bei der EinschĂ€tzung sollte es egal sein, ob den Verhandlern des WeiĂen Hauses durch das konservative ReprĂ€sentantenhaus die HĂ€nde gebunden sind. Den Menschen in Mali, Bangladesch oder Tuvalu, die vom Klimawandel als erste betroffen sind, dĂŒrfte die innere Verfasstheit der USA ebenfalls kaum interessieren.
Das VerstĂ€ndnis gegenĂŒber der weltweit fĂŒhrenden Industriemacht hĂ€lt sich erst recht in Grenzen, wenn man dank Wikileaks noch einmal bestĂ€tigt bekommt, wie sich die US-Regierung nach dem Scheitern in Kopenhagen auffĂŒhrte. Sie wollten jene Staaten, die den peinlichen "Kopenhagen Accord" nicht unterzeichneten, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen. Gemeint waren die linksregierten LĂ€nder Ecuador, Bolivien und Venezuela.
FDP-Entwicklungsminister Niebel kann Obama auch Vollzug melden. Die von Deutschland vorab zugesagten Gelder fĂŒr den Tropenwaldschutz Ecuadors im ITT/Yasuni-Gebiet hat er frech gestrichen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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