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Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht
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Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht
(pressrelations) - Zu der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Internetkostenfallen erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Schwarz-Gelb hat gestern den SPD-Vorschlag fuer eine "Button-Loesung" gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Jetzt muessen deutsche Verbraucher weitere eineinhalb Jahre auf eine gesetzliche Loesung warten. Denn am 10. Dezember wird der EU-Wettbewerbsrat einen "Gemeinsamen Standpunkt" zum Entwurf der Verbraucherrechte-Richtlinie fassen. Damit beginnt eine Stillhaltefrist, die voraussichtlich 18 Monate dauert.
Die Bundesregierung hat inzwischen einen Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung, der am 18. Oktober aus dem BMJ oeffentlich wurde. Aber erst, nachdem die SPD am 14. Oktober nach dem Sachstand gefragt hatte. Der Entwurf kommt wegen der EU-Verpflichtung zum Stillhalten allerdings zu spaet.
Will Schwarz-Gelb die deutschen Verbraucher im Internet weitere eineinhalb Jahre schutzlos lassen? Alle Fraktionen wollen die Button-Loesung, nur die Koalition nicht.
Die schwarz-gelbe Art zu regieren kommt einer Lizenz zur Verbraucherabzocke durch Unterlassen gleich.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 03.12.2010 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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