Suche   Â
Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit
ID: 306632
Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit
(pressrelations) - "Mit ihrer Weigerung, die für Heuschrecken und Finanzjongleure sperrangelweit offen stehenden Türen im Übernahmerecht zu schließen, haben Merkel und Brüderle die Zulassung des fragwürdigen Übernahmeangebots von ACS für Hochtief erst möglich gemacht", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer fährt fort:
"Die BAFIN muss sich fragen lassen, ob sie bei ihrer Entscheidung die in Spanien gegen ACS anhängigen Gerichtsverfahren wegen Bilanzfälschung und zur Anfechtung der Eigenkapitalerhöhung ausreichend berücksichtigt hat. Dennoch trägt die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Marktgläubigkeit die politische Verantwortung für die drohende Zerschlagung von Hochtief.
Der hoch verschuldete spanische Konzern ACS plant eine mit geliehenem Geld finanzierte Kapitalerhöhung, um neue Kredite und seine alten Milliardenschulden mit der Zerschlagung von Hochtief abzuzahlen. Solcher Irrsinn einer von den Finanzmärkten getriebenen Unternehmenskonzentration gefährdet Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Demokratie.
Deshalb hat DIE LINKE über eine Verschärfung des Übernahmerechts hinaus im Bundestag die Forderung nach einer wirksamen Beteiligung von Betriebsräten bei Fusionen und Übernahmen eingebracht: Die Verlagerung, Spaltung aber auch der Verkauf beziehungsweise die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen dürfen nicht gegen den Willen des Betriebsrates erfolgen. Bei Übernahmen mit einem überragenden öffentlichen Interesse wie der Verhinderung marktbeherrschender Unternehmenskonzentration, zur Durchsetzung strukturpolitischer Ziele sowie zur Beschäftigungssicherung muss über die formale Prüfung durch die BAFIN hinaus auch der öffentlichen Hand ein Vetorecht eingeräumt werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 30.11.2010 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 306632
Anzahl Zeichen: 2361
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).