PresseKat - Tabaksteuererhoehung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung

(pressrelations) - Zur heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fuenften Gesetzes zur Aenderung von Verbrauchsteuergesetzen erklaeren die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:

Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhoehung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhoerung des Finanzausschusses bestaetigt.

Unter der Ueberschrift "Subventionsabbau und oekologische Neuausrichtung" sah das sogenannte Sparpaket des Bundeskabinetts vom Juni 2010 eine Reduzierung der Energiesteuerverguenstigungen der Wirtschaft im Umfang von jaehrlich 1,5 Milliarden Euro (2011: 1,0 Milliarden Euro) vor. Nach massiven Protesten der betroffenen Unternehmen entschloss sich die schwarz-gelbe Koalition im Herbst 2010, das Einsparvolumen um ueber 500 Mio.
Euro/Jahr zu verringern. Stattdessen soll die Tabaksteuer in den kommenden fuenf Jahren schrittweise erhoeht werden.

Das vorgelegte Tabaksteuermodell hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit Vertretern der Tabaklobby und des Tabakhandels entwickelt - bereits Monate vor der Kabinettsklausur. Kein Wunder also, dass dieses Gesetz von der Tabakindustrie gelobt wurde. So werden praktisch alle wichtigen Ziele verfehlt: Die Steuermehreinnahmen werden klaeglich sein und praeventive Wirkungen zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Rauchens und Passivrauchens sind nicht einmal in der Begruendung zum Gesetz zu finden. Verbesserter Jugendschutz: Fehlanzeige.

Der verhaltene Beifall der Tabakwirtschaft fuer die schrittweise Steuererhoehung ueberrascht nicht, bietet diese doch hinreichend Gelegenheit zur Preis- und Marktanteilsgestaltung. Aber auch fuer die organisierte Kriminalitaet - so die unmissverstaendliche Warnung der Zollgewerkschaft BDZ und des Zollkriminalamtes - werden die "Gewinnchancen" steigen. Wie bei frueheren Preiserhoehungen konnten die Sachverstaendigen nicht ausschliessen, dass die Konsumenten auf geringer besteuerte oder illegale Tabakwaren umsteigen werden. Es war irritierend, dass gerade die Tabakindustrie das Argument des zunehmenden Schmuggels ins Feld fuehrte. Schliesslich hat diese im vergangenen Jahr ihre Preise um ganze acht Prozent erhoeht - damals war von zunehmendem Schwarzhandel keine Rede.

Weil gerade die aermeren Schichten von der Steueranhebung betroffen sein werden, ist es notwendig, parallel dazu die Angebote zur Suchtbekaempfung und Hilfen bei der Rauchentwoehnung zu verstaerken. Die Anhoerung hat einmal mehr gezeigt, dass in jenen Bevoelkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und schlechter Bildung am meisten geraucht wird.

Anders als die Lobbyvertreter waren sich die Wissenschaftler einig, dass dieses Gesetz gesundheitspolitisch und in der Drogenprophylaxe viel besser wirken koennte, wenn die Steueranhebung moeglichst kurzfristig und in einem Schritt erfolgen wuerde. Ein Vorschlag, dem die schwarz-gelbe Koalition nicht folgen wird. Zu stark ist die Lobby.

Fuer den Staat - unsere Gemeinschaft - wird die Rechnung wohl kaum aufgehen: Die veranschlagten Steuermehreinnahmen, die bis 2015 auf eine Milliarde Euro/Jahr anwachsen sollen, werden nicht erzielt werden koennen - die exorbitanten Kosten fuer die Folgen des Rauchens bleiben uns erhalten.

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