Bundeskanzlerin schreibt kein Grußwort zum CSD Stuttgart

Für die Politik nicht „Teil des Ganzen“

Bundeskanzlerin schreibt kein Grußwort zum CSD Stuttgart

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hüllt sich bisher in Schweigen

Seit Jahren bittet der CSD Stuttgart verschiedene Politikerinnen und Politiker um ein schriftliches Grußwort zu Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(firmenpresse) - Cem Özdemir und Dr. Wolfgang Schuster kamen der Bitte rasch nach. Die Grußworte der beiden Politiker sind auf der CSD Website (Bereich „Politik“) in voller Länge nachzulesen.

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel ließ jedoch über ihr Büro mitteilen, dass sie diesmal leider kein Grußwort zur ehrenamtlichen Veranstaltung beitragen könne: „Sie erhält so viele Bitten um Grußworte oder Textbeiträge, dass sie diesen aus Gründen der Gleichberechtigung nicht regelmäßig nachkommen kann,“ so schreibt Dr. Doris Marquardt, Referentin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundeskanzleramts, in Merkels Auftrag dem CSD Vorstand und Gesamtleiter Christoph Michl.

„Unverständlich und mehr als schade“, findet Michl die Entscheidung der Kanzlerin. „Erneut wird eine Chance verpasst, zumindest ein symbolisches Zeichen für die homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu setzen, wenn schon die dringend notwendige Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Deutschland nur zögerlich voran kommt.“

Viele mögliche Gründe für die Grußwort-Absage

Ob nun tatsächlich ein ausgeprägter Gleichberechtigungssinn die Bundeskanzlerin dazu veranlasst hat, ein Grußwort zum CSD Stuttgart zu verwehren, darf wohl bezweifelt werden. Dazu genügt ein Blick auf die Geschehnisse im Rahmen des letztjährigen CSD. 2006 fand die Bundeskanzlerin nämlich kurze und bündige Worte für den CSD in Stuttgart. Allerdings blieben diese natürlich nicht unbemerkt und wurden durchaus kritisch beäugt, ja sogar auf das Schärfste kritisiert – gerade aus den konservativen Kreisen des Landes Baden-Württemberg, denen die Gleichstellung von Homosexuellen ein nicht eben unerheblicher Dorn im Auge ist (vgl. Pressemitteilung „Wieder Kritik an Grußworten zum CSD Stuttgart“ vom 18. August 2006).

Damals kritisierte Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz, in einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Merkel das Grußwort aufs Schärfste. Steeb sah und sieht in der Unterstützung der schwul-lesbischen Bewegung eine Bedrohung für unsere Gesellschaft und ist der Meinung „dass diese Art aktiver Unterstützung von Homosexualität und Lesbentum weder für die Zukunft unseres Landes gut ist, noch das Vertrauen in die Politik stärkt.“ Er schriebt der Bundeskanzlerin: „Es wäre fatal, wenn Sie sich der Ideologie dieser Bewegung ergeben würden.“ Letztlich drohte Hartmut Steeb unverhohlen damit, dass, wenn sich die Bundeskanzlerin nicht von der Gruppe der homo-, bi- und transse-xuellen Menschen politisch sehr eindeutig distanziere, ihr dasselbe Schicksal drohe, wie Andreas Renner, der 2005 die Schirmherrschaft des CSD Stuttgart übernommen hatte. Er musste ein halbes Jahr nach seiner Rede im Rahmen der CSD Eröffnungsgala auf Grund einer konservativen Hetzkampagne seinen Rücktritt einreichen.

„Es ist davon auszugehen, dass dies nicht die einzige kritische Meinung zum Merkel’schen Grußwort des vergangenen Jahres war. Daher liegt die Vermutung nahe, dass sich Angela Merkel dem Druck gebeugt hat und banale Gründe für eine Grußwort-Absage vorschiebt“, so CSD Vorstand und Gesamtleiter, Christoph Michl.

Vielleicht hat auch der Rummel um das 2006 fehlende Grußwort des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) den Ausschlag für die Grußwort-Absage der Bundeskanzlerin gegeben. Oettinger hatte im vergangenen Jahr darauf verzichtet ein eigenes Grußwort zum CSD Stuttgart zu schreiben und die Aufgabe „schlicht an seine Sozialministerin Dr. Monika Stolz delegiert“, wie sich Christoph Michl erinnert. Dem Vernehmen nach war ihm die Thematik schlichtweg zu heiß, denn das Grußwort des Landeschefs war allem Anschein nach bereits fertig gestellt. „Im Staatsministerium hat man sich dann aber in letzter Sekunde lieber dazu entschieden, die Grüße zu delegieren, um nicht in die Schusslinie der Konservativen zu geraten“, vermutet Michl.

Grüßt Oettinger 2007?

Auch in diesem Jahr wurde Günther Oettinger von den Organisator/innen des CSD Stuttgart erneut persönlich um ein schriftliches Grußwort gebeten. Noch steht seine Antwort aus. Das Staatsministerium erhielt in den vergangenen Tagen vom Vorstand des CSD Vereins eine freundliche Bitte um Stellungnahme. Die IG CSD Stuttgart e.V. fordert den Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Günther Oettinger auf, sich klar und eindeutig für homo-, bi- und transsexuellen Menschen im Land zu positionieren.

Die aktuellen und vergangenen Schwierigkeiten rund um die CSD Grußworte zeigen eines ganz deutlich: Noch immer steht es um eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben nicht zum Besten. Nach wie vor sind die deutschlandweiten politischen Demonstrationen und Paraden anlässlich des Jahrestages der Christopher Street Day Revolten in New York am 27. Juni 1969 notwendig. Nur so wird öffentlich, wie und wo homosexuelle Mitbürgerinnen und Mitbürger auch heute noch diskriminiert werden. Mehr noch: nachdem sich die beiden großen Kirchen weiterhin ganz entschieden und offen für eine soziale, politische und auch rechtliche Benachteiligung stark machen, ist die entschlossene Arbeit der schwul-lesbischen Bewegung wichtiger mehr denn je. Denn die Politiker knicken offenkundig in großer Anzahl ein, wenn „die Kirche“ an ihre Türen klopft und im Zweifel mit der Vernichtung der politischen Existenz unverhohlen droht.

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Datum: 10.05.2007 - 08:47 Uhr
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