LANFERMANN: Pflegeversicherung ? Anfangen an morgen zu denken
(pressrelations) - . Zur Kritik der Opposition an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Man kann die Uhr danach stellen, was die Reaktion und das Vokabular der Opposition zu zukunftssicheren Reformen betrifft. Mehr als die Begriffe Klientel- und Reichenpolitik fallen der Opposition zu den Reformvorschlägen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nicht ein ? dazu kommen die üblichen Spekulationen, was denn eigentlich alles an Schreckensbildern noch kommen könnte. Eine Antwort, wie das Problem des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung gelöst werden kann, bleiben SPD, Grüne und Linke dem Bürger aber schuldig. Diese Methode ist bereits hinlänglich von den Diskussionen zur gerade abgeschlossenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt.
Die Opposition verschläft die Zeichen der Zeit und ignoriert die sichtbaren Probleme unserer demografischen Entwicklung. Wer meint, dass durch bloßes Abwarten schon alles gut wird, irrt. Auch der Glaube, es käme dann nur zu moderaten Beitragserhöhungen wird durch die Statistik offenkundig widerlegt. Wenn auch die heute jüngeren Generationen im Alter gute Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis erhalten sollen, müssen sie rechtzeitig beginnen, für die Pflege vorzusorgen. Denn es wird bald immer weniger junge Beitragszahler für immer mehr ältere pflegebedürftige Leistungsbezieher geben.
Deshalb wird die christlich-liberale Koalition, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um einen kapitalgedeckten Beitrag ergänzen. Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen ist nur möglich, wenn ein System zukunftssicher gemacht wird und gerade den jüngeren Generationen keine Doppelbelastung zugemutet wird. Die Opposition sollte endlich anfangen, an morgen zu denken.
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