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Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus
ID: 289411
Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus
(pressrelations) - Einmalige Steuermehreinnahmen können nicht fĂŒr dauerhafte Ausgabensteigerungen genutzt werden
Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises SteuerschĂ€tzung fĂŒr 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenĂŒber der letzten SchĂ€tzung aus. Dazu erklĂ€rt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen ist erfreulich. Die Mehreinnahmen sind ein Ergebnis der verbesserten Wirtschaftslage. Die umsichtige Unionspolitik in der Krisenzeit trĂ€gt FrĂŒchte. Gleichwohl bleibt finanzpolitische ZurĂŒckhaltung geboten. Die Union steht fĂŒr eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik, die den Blick von kurzfristigen Effekten auf langfristige Notwendigkeiten lenkt. Fast schon reflexartig wecken die Steuermehreinahmen wieder Begehrlichkeiten. Allerdings haben wir mit der Schuldenbremse eine neue grundgesetzliche Situation: Bis 2016 mĂŒssen wir schrittweise das maximale strukturelle Defizit auf bis zu 0,35% BIP abbauen. Die jetzt einmaligen Steuermehreinnahmen können daher nicht fĂŒr dauerhafte Ausgabensteigerungen oder fĂŒr Einnahmeverzichte genutzt werden. Vielmehr bleibt der Abbau des strukturellen Defizits auf der Tagesordnung. DafĂŒr hat die Bundesregierung ein Zukunftspaket aufgelegt, das nichts an AktualitĂ€t verloren hat. Die Schuldenbremse fordert aber auch, die konjunkturell bedingten Schulden in guten Zeiten ĂŒberproportional abzubauen. Damit legen wir den Grundstein fĂŒr eine wirksame KrisenbewĂ€ltigungspolitik, wenn wir in konjunkturell schlechteren Zeiten mit konjunktureller Schuldenaufnahme entgegen wirken mĂŒssen. Jetzt die Mehreinnahmen zu verpulvern, wĂŒrde uns dies zukĂŒnftig erschweren. Die Mehreinnahmen mĂŒssen weiter zur Konsolidierung genutzt werden, damit wir unterhalb der Obergrenze bleiben und einen Puffer zur VerfĂŒgung haben." Hintergrund: Der Arbeitskreis SteuerschĂ€tzung legt jedes Jahr im Herbst aktuelle SchĂ€tzungen zu den Steuereinnahmen vor, die eine verbesserte EinschĂ€tzung der Entwicklung des laufenden Jahres kurz vor Ende und der erwarteten Steuereinnahmen fĂŒr das kommende Jahr ermöglichen. Die Ergebnisse flieĂen in die parlamentarische Beratung zum Bundeshauhalt 2011 ein, die in der kommenden Woche mit der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss einen Höhepunkt findet. Wichtige Ergebnisse der SteuerschĂ€tzung fĂŒr 2010 und 2011: 2010 2011 Bund 223,7 Mrd. ? (+ 7,4 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) 225,4 Mrd. ? (+ 8,1 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) LĂ€nder 208,1 Mrd. ? (+ 5,5 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) 211,3 Mrd. ? (+ 8,5 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) Gemeinden 69,1 Mrd. ? (+ 3,6 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) 72,3 Mrd. ? (+ 5,0 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) EU 24,6 Mrd. ? (- 1,3 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) 28,4 Mrd. ? (+ 0,8 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) Insgesamt 525,5 Mrd. ? (+ 15,2 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung) 537,3 Mrd. ? (+ 22,4 Mrd. ? ggĂŒ. Mai-SchĂ€tzung)
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Datum: 04.11.2010 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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