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Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte
ID: 287590
Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte
(pressrelations) - Zum Integrationsgipfel erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Der Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte und Absichtserklaerungen. Aktuelle Herausforderungen wie die Aufhebung des Optionszwanges oder auch die Anwerbung auslaendischer Fachkraefte vermissen wir komplett auf der Tagesordnung, so auch die Anerkennung auslaendischer Bildungsabschluesse.
Trotz der verbindlich klingenden Etikettierung des Gipfels wird es morgen wenig Neues, Konkretes und Verbindliches geben:
Zentraler Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung eines "Aktionsplanes" fuer Integration. Aber leider soll dieser Aktionsplan erst in 12 Monaten fertig sein, und wird dann auch nur ein Sammelsurium aus den Forderungen des laengst existierenden Nationalen Integrationsplans sein. Warum gibt es nicht laengst einen konkreten Aktionsplan der Bundesregierung?
Muesste, sollte, koennte - diese Integrationspolitik im Konjunktiv wird vom Gipfel der Bundesregierung am Ende des Tages uebrigbleiben. Der Integrationsgipfel kann nicht davon ablenken, dass die konkrete Integrationspolitik der Bundesregierung den warmen Worten nicht standhaelt - abzulesen am Entwurf des Bundeshaushaltes 2011: Dort sind fuer die Integrationskurse die gleichen Mittel eingestellt, die schon in diesem Jahr bei weitem nicht gereicht haben (218 Millionen Euro).
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Datum: 02.11.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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