PresseKat - Türkei: Wirtschaftslokomotive oder ein EU Aussteiger? Ein Kommentar

Die Goldgräberstimmung in der Türkei, dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe, hat zu einem sprunghaften Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen geführt. Nach drei Milliarden Dollar 2004, zehn Milliarden 2005 und 20 Milliarden 2006 flossen in diesem Jahr allein in den ersten drei Monaten 12 Milliarden Dollar ins Land.

(firmenpresse) - (Saydam.de) - Mehr als 6 000 Aussteller aus 68 Ländern präsentieren sich vom 16 bis 20. April auf dem Messegelände in Hannover. Rund 200 000 Besucher werden erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 15. April die Industrieschau gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eröffnen. Die Türkei ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe. Sie gilt als Region mit großem Markt- und Wachstumspotenzial.

Mit ihrer jungen Bevölkerung, einem dynamischen Privatsektor und dem enormen Marktpotenzial von knapp 75 Millionen Konsumenten ist die Türkei ein international zunehmend wichtiger Absatzmarkt und Investitionsstandort. Bereits heute nehmen mehr als 2.150 deutsche Unternehmen die beachtlichen Produktions- und Investitionschancen in der Türkei als Drehkreuz zu den Zukunftsmärkten des Nahen Ostens, der Turk-Staaten oder zur Russischen Föderation wahr.

Die Goldgräberstimmung in der Türkei, dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe, hat zu einem sprunghaften Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen geführt. Nach drei Milliarden Dollar 2004, zehn Milliarden 2005 und 20 Milliarden 2006 flossen in diesem Jahr allein in den ersten drei Monaten 12 Milliarden Dollar ins Land. Zu den bevorzugten Sektoren gehören Banken, Telekommunikation und Immobilien. Ein Wirtschaftswachstum mit jährlichen Steigerungsraten von mehr als sechs Prozent hat dem EU- Beitrittskandidaten den Ruf eingebracht, das «China Europas» zu sein. Innerhalb von fünf Jahren hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Türkei auf 400 Milliarden Dollar nahezu verdreifacht.

Die Türkei hat Belgien (387 Mrd Dollar BIP 2006) überholt und ist jetzt auf Platz 17 der weltgrößten Wirtschaften. Zum Vergleich: Deutschland mit einem BIP von 2890 Milliarden Dollar rangiert hinter den USA und Japan auf Platz drei - vor China mit 2554 Mrd Dollar.

Der Europäischen Union preist sich die Türkei deshalb gern als Wirtschaftslokomotive der Zukunft an. Ein Großteil der türkischen Exporte, die von Rekord zu Rekord eilen und im März mit 8,9 Milliarden Dollar ein neues Monatshoch verzeichneten, gehen bereits heute in die Länder der EU - wobei Deutschland eine Spitzenposition inne hat. Der Löwenanteil der Exporte entfällt nicht von ungefähr auf den Automobilsektor. Internationale Autoproduzenten wie Ford, Fiat, Renault und Toyota haben die Türkei schon seit längerem als Produktions- und Exportstandort entdeckt - und auch Mercedes und MAN produzieren dort Busse und Lastwagen «made in Turkey».

Diskussion über Zollunion

Vor kurzem hat der Staatsminister und stellvertrendende Ministerpräsident Abdüllatif Sener zwei wichtige Themen auf die Tagesordnung gebracht. Sener erklärte, dass über das freie Wechselkursregime diskutiert werden könne und außerdem die Zollunion neu aufgegriffen werden könnte.

Mit Eintritt in die Zollunion zeigt der Gesamtanteil der EU am Import wie zu erwarten einen steilen Anstieg. Der EU-Anteil stieg von 47 % 1995 auf 54 % 1996. In den darauffolgenden Jahren erreicht er dieses Niveau nicht mehr, die folgende Tendenz ist, immer rückläufig. Anfang 2006 ging der Anteil der EU am gesamten Import auf 36,2 % zurück.

Auch der Anteil der EU an den Exporten ist rückläufig, doch ist dieser Rückgang nicht so ausgeprägt wie bei den Importen. Währen der Anteil bei den Importen auf 36,2 % zurückging, liegt der Anteil beim Export immer noch bei 48 %.

Warum sinkt der Anteil EU?

Warum aber fällt der Anteil des Imports aus den EU-Ländern von Jahr zu Jahr, obwohl kein Zoll mehr erhoben wird? Die Antwort ist eigentlich einfach: Die Türkei ist in den vergangenen Jahren zu einem großen Importeur von Energie geworden. Dies war sie zwar früher auch, doch heute ist die Türkei noch stärker außenabhängig. Angefangen mit Rußland importiert sie aus vielen Ländern für Milliarden von Dollar Erdgas. Nach China, Rußland und Deutschland ist sie der viertgrößte Importeur. Dies senkt den EU-Anteil.

Die seit Jahren starke Türkische Lira trägt weiter dazu bei, Importe attraktiv zu machen. Wie Abdüllatif Sener schon sagt, bleibt das Importniveau hoch weil "theoretisch niedrige Devisenkurse nach kurzer Zeit das Außenhandels- und das Leistungsbilanzdefizit steigern; der Kurs steigt dann und stellt ein neues Gleichgewicht her; der schnelle Zustrom ausländischen Kapitals jedoch sorgt dafür, dass die Lira wertvoll bleibt." Zwar steigt auch der Import aus der EU, weil er jedoch hinter dem Gesamtanstieg zurückbleibt, geht der Anteil dieser Länder zurück.

Das Problem

•Aufgrund der Zollunion verzichtet die Türkei auf Zolleinnahmen. Über ihre Höhe gibt es keine zuverlässigen Daten.
•Mit dem Eintritt in die Zollunion ist die Türkei eine Verpflichtung eingegangen, alle Entscheidungen einer ausländischen Organisation, in deren Organen die Türkei nicht vertreten ist, zu akzeptieren.
•Bis zu einem bestimmten Grad hat die Türkei die Bestimmung der auswärtigen Beziehungen der EU übertragen; alle Verträge, die die EU mit Drittländern abgeschlossen hat oder abschließen wird, hat die Türkei im Vorhinein akzeptiert.
•Die Türkei hat außerdem akzeptiert, mit keinem Land außerhalb der EU ohne deren Wissen und Zustimmung Handelsabkommen abzuschließen und auch zugestimmt, dass wenn die Türkei dies missachtet, die EU berechtigt ist, ein solches Abkommen zu behindern.
•Und die Türkei hat sich verpflichtet, paralllel zu allen Entscheidungen der EU entsprechende Gesetze zu verabschieden.

Bei einer detaillierten Untersuchung aller Paragraphen wird offensichtlich, dass die Türkei viele Verpflichtungen eingegangen ist.

Wenn es keine Vollmitgliedschaft gibt...

Als die Türkei der Zollunion beitrat, tat sie es in der Hoffnung, dass sich die Vollmitgliedschaft innerhalb von zehn Jahren, d.h. in etwa in unserer heutigen Zeit, vollzieht. Aber nicht nur für heute, auch für weitere zehn Jahre besteht keine Hoffnung; Stimmen aus Europa sprechen gar von 50 Jahren oder betonen, dass der Beitritt niemals stattfinden wird. Diese Lage bringt die Frage auf, warum die Türkei immer noch in der Zollunion bleiben sollte.

Waren die Worte Abdüllatif Seners wohl nur seine persönlichen Gedanken oder war es ein Vorstoß im Range eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, der darauf zielt, die öffentliche Reaktion zu testen?

Unterkühlt bis gereizte Stimmung

Selbst die Tatsache, dass nach zehn Monaten Stillstand das zweite - von wohlgemerkt 35 - Verhandlungskapiteln eröffnet wurde, löst in Ankara keine Begeisterung mehr aus.

Die Stimmung ist unterkühlt bis gereizt. Das belegen die Reaktionen in der Bierseidel-Affäre. Eher geschäftsmäßig, das heißt auf Botschafter-Ebene, wird auch das Kapitel über Unternehmens- und Industriepolitik in Angriff genommen. Insgesamt vier Kapitel unter ihrer Ägide hatte die deutsche Ratspräsidentschaft in Aussicht gestellt, um als Signal an die türkischen Partner den Prozess wieder spürbar in Schwung zu bringen - ob es dazu kommt, ist mit einem dicken Fragezeichen versehen.

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