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Internet-Kostenfallen sofort per Gesetz stoppen
ID: 285662
Internet-Kostenfallen sofort per Gesetz stoppen
(pressrelations) - lehnung des Gesetzentwurfes der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschluessen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack:
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Bereits im Juli hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Abzocke im Internet ein fuer alle mal ein Riegel vorgeschoben werden koennte. Doch wurde in den zustaendigen Ausschuessen der Gesetzentwurf durch die Koalition abgelehnt.
Seit Monaten kuendigen die Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger und Aigner entsprechende Massnahmen an. Passiert ist bisher nichts. FDP und die CDU/CSU haetten es im Ausschuss heute in der Hand gehabt, mit der Zustimmung zu unserem Gesetz schnell eine gute Loesung fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher zu finden.
Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis
("Button") auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestaetigt haben. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewaehrleistet und es unserioesen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken.
Ob Gratis-Software, Rezept-Datenbanken oder Schuelerreferate:
Meist haben arglose Verbraucher sich auf einer Webseite angemeldet, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wird oder sind ueber eine Suchmaschine dorthin gelangt. Dass doch Kosten entstehen, sieht man nicht auf den ersten Blick, sondern erst versteckt im Kleingedruckten. Mit der sogenannten "Button-Loesung" wird diesen Praktiken die Grundlage entzogen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher ein Feld mit den Gesamtkosten noch einmal durch Anklicken bestaetigen muessen.
Die Ministerinnen lassen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 28.10.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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