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Wiederholte Missachtung des Parlaments: Gorleben-Ausschuss abgesagt
ID: 285637
Wiederholte Missachtung des Parlaments: Gorleben-Ausschuss abgesagt
(pressrelations) - Zur heutigen unbegruendeten und unzulaessigen Absage der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses durch die Regierungsfraktionen erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt und der stellvertretende Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Sebastian Edathy:
Die heutige Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses ist von den Regierungsfraktionen ohne Begruendung abgesagt worden. Per E-Mail von der Ausschusssekretaerin und ohne foermlichen Beschluss. Diese Vorgehensweise der Regierungsmehrheit ist ein glatter Rechtsbruch.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein legitimes und wichtiges Instrument der Opposition. Nach den Exzessen im Umweltausschuss ist diese an Arroganz nicht zu ueberbietende Absage eine Entmachtung des Parlaments. Aus Angst vor der Wahrheit und fuer die Interessen der Atomlobby ist dieser Bundesregierung mittlerweile jedes Mittel recht.
Das hat Gruende: Die heutige Vernehmung des Physikers Heinz Nickel waere sicherlich eine sehr spannende Sache geworden. Er gilt laut Aktenlage als einer der wichtigen kritischen Wissenschaftler, der bereits Anfang der 1980er Jahre vor schnellen Entscheidungen fuer Gorleben gewarnt hat. Doch die physikalischen und geologischen Erkenntnisse von Heinz Nickel wurden bereits auf Arbeitsebene bei der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) ignoriert. Wir haetten ihn heute gerne gefragt, warum? Doch das wollte offensichtlich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Mehrheit verhindern.
Schwarz-Gelb hat heute die Rueckkehr in den Atomstaat beschlossen, da sind Aufklaerungen der Vergangenheit nur ein laestiges Uebel. Diese Aufklaerung im Ausschuss wurde heute gegen Recht und Gesetz abgesagt. Die SPD wird diese Missachtung parlamentarischer Rechte nicht akzeptieren. Wir werden eine schnellstmoegliche Vorladung des Zeugen Heinz Nickel beantragen.
Jeder Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, der heute fuer die Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken gestimmt hat, wird den nachfolgenden Generationen circa 5.000 Tonnen mehr Atommuell ueberlassen. Rund 21.000 Tonnen Atommuell muessen in Deutschland in den naechsten Jahrzehnten irgendwie und irgendwo entsorgt werden, denn ein Endlager hat dieses Land nicht.
Hochradioaktiver Atommuell strahlt ueber eine Million Jahre. Das bedeutet, dass etwa 35.000 Generationen von den aktuellen Entscheidungen der Merkel-Regierung betroffen sein werden.
Aber das Motto von Schwarz-Gelb lautet: Erst produzieren wir mehr Atommuell, dann kuemmern wir uns um dessen Endlagerung.
Diese verantwortungslose Politik als Wohltat an der Menschheit zu verkaufen ist unverantwortlich und zynisch.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 28.10.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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