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Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fuehrt in eine Sackgasse
ID: 285592
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fuehrt in eine Sackgasse
(pressrelations) - Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Olaf Scholz sei Dank: Weniger als drei Millionen Arbeitslose sind Ergebnis sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Frau von der Leyen verkuendet die Zahlen zwar mit Stolz, hat aber ueberhaupt keinen Anteil an dem Erfolg. Im Gegenteil: Sie laesst keine Gelegenheit aus, die Stellschrauben am Arbeitsmarkt in Richtung Sackgasse zu drehen.
Es ist zu befuerchten, dass der niedrige Stand an Arbeitslosen der Koalition als Vorwand fuer noch mehr arbeitsmarkpolitische Einschnitte dienen wird. Die schon jetzt geplanten zwei Milliarden Euro weniger im Haushalt 2011 werden nur der Auftakt sein.
Schwarz-Gelb schafft es nicht, die Unternehmen als Arbeitsmarktakteure entsprechend ihrer Verantwortung einzubinden. Die Unternehmen schieben dem Staat die Verantwortung fuer den Fachkraeftemangel zu. Doch die Probleme sind hausgemacht:
- Trotz aller Prognosen zum steigenden Fachkraeftebedarfs bilden die Betriebe nicht genuegend aus.
- Die Unternehmen legen zu wenig Wert auf fortlaufende Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Um gut qualifizierte und motivierte (Fach-)Arbeitskraefte ab 50 machen die Arbeitgeber einen grossen Bogen. Noch! Offene Stellen muessen sie zum Umdenken bewegen.
- Die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund werden von den Unternehmen nicht genutzt.
Um hier fuer Abhilfe zu sorgen erwarten die Arbeitgeber von Staat und Bundesagentur fuer Arbeit (BA) eine Art Rundum-Sorglos-Paket, mit dem ihre nicht wahrgenomme arbeitsmarktpolitische Verantwortung ausbuegelt werden soll.
Schwarz-Gelb wird sich an den Erfolgen sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik messen lassen muessen. Das Ergebnis wird nicht gut aussehen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 28.10.2010 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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