Alsfelder Bürgermeister Diestelmann bleibt weiter in der Kritik

Erneut war die Situation der Gewerbehof- GmbH das Hauptthema einer Fraktionssitzung der CDU-Stadtfraktion. Fraktionsvorsitzender Horst Helm informierte die Mitglieder über den erneuten Versuch von Bürgermeister Diestelmann, die Stadtverordnetenversammlung zu einem Beschluss zu bewegen, der gegen geltendes Recht verstoßen würde.

(firmenpresse) - Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.März die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Kredite in Höhe von 1,15 Millionen Euro beschlossen hatte, wird nun seitens der Bürgermeisters die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 1,2 Millionen Euro durch die Stadt Alsfeld gefordert.

Diese Forderung ist mehr als nur rechtlich bedenklich, es existiert derzeit kein rechtsgültiger Haushalt für das Jahr 2007, momentan besteht eine Haushaltssperre, die keinerlei investive Ausgaben zulässt.

Das Parlament kann und darf auf Grund der wirtschaftlich und haushaltsrechtlichen Situation diesem Ansinnen nicht folgen, da die Stadt Alsfeld noch keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2007 hat und daher handlungsunfähig ist. Es können demzufolge weder der Magistrat noch die Stadtverordnetenversammlung laut den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung keine finanzwirtschaftlichen Beschlüsse für Bürgschaften und Kredite fassen.

Dennoch verlangt der Bürgermeister diese Bürgschaft, angeblich um einen finanziellen Schaden von der Stadt Alsfeld abzuwenden.

Selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen bestünden, darin war man sich in der CDU-Fraktion einig, so erscheint es mehr als betriebswirtschaftlich bedenklich, einer zeitlich unbegrenzten Bürgschaft die Zustimmung zu erteilen. Weiterhin müsse man sich fragen, für welchen Zweck die Differenz zwischen 1,2 Millionen Euro und 1,15 Millionen Euro verwendet werden soll. Die Vermutung liegt nahe, dass damit ein möglicher Verlust aus dem Jahr 2006 abgedeckt werden soll.

Selbst nach mehrmaliger, intensiver Nachfrage nach dem Verwendungszweck der 1,15 Millionen Euro hat man seitens der Geschäftsführer der Gewerbehof GmbH keine befriedigende Auskunft erhalten. Eine geprüfte Werthaltigkeit des Immobilienkapitals der Gesellschaft liegt bis zum heutigen Tage noch nicht vor, geschweige denn eine Bilanz des Geschäftsjahres 2006.

Auch die Frage nach der Beteiligung des anderen Gesellschafters muss nun gestellt werden. Hier bestehen noch Darlehen zugunsten einer Wohnungsbaugesellschaft in Höhe von beinahe 900.000,- €, über deren Verwendung nichts bekannt ist.

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Datum: 04.04.2007 - 14:49 Uhr
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