PresseKat - Neustart ist gesellschaftspolitischer Affront

(pressrelations) - Zur Aufhebung des Baustopps für ein Atommülllager im Salzstock Gorleben erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Kein anderer Standort in Deutschland ist besser erkundet und untersucht, ob er sich für ein atomares Endlager eignet, als der Salzstock Gorleben. Nicht erst seit dem Absaufen des so genannten Forschungsendlagers Asse ist Schwarz auf Weiß belegbar, dass Salzstöcke zur Lagerung hochradioaktiven Mülls völlig ungeeignet sind. Das schwarz-gelbe Geschwätz von der weiteren Erkundung Gorlebens, die am Freitag beginnen soll, ist also nichts anderes als eine Verschleierung der Tatsache: Gorleben wird ab morgen zum Endlager ausgebaut, Risiko hin oder her.

Da sich diese Bundesregierung weigert, nach anderen Standorten bundesweit zu suchen, wird ihr früher oder später im Übrigen auch nichts anderes bleiben, als Gorleben politisch zum geeigneten Endlager zu erklären. Oder was wollen Merkel und Röttgen tun, wenn ihre Erkundung nach Jahren ergeben würde, dass Gorleben nicht geeignet ist? Für die skandalöse Verlängerung der Atomlaufzeiten, die die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen vermehrt, braucht Schwarz-Gelb schließlich den Nachweis eines Endlagers.

Schon der Start der umstrittenen Erkundungsarbeiten am Standort Gorleben beruhte auf einem von der Kohl-Regierung im Jahr 1983 gezielt manipulierten Gutachten. Der Standort wurde mit Hilfe eines von der atomfreundlichen Kohl-Regierung geschönten Gutachtens durchgedrückt.
Gorleben wurde weder durch ein vergleichendes deutschlandweites Suchverfahren als bestmöglicher Standort ausgewählt, noch wurde die betroffene Bevölkerung adäquat in Entscheidungs- oder Planungsprozesse einbezogen.

Wir wollen ein neues, ergebnisoffenes Suchverfahren für ein geeignetes Atommüll-Endlager, das verursacherfinanziert und transparent sein muss sowie eine echte Bürgerbeteiligung gewährleistet. Es ist ein gesellschaftspolitischer Affront, dass zeitgleich zum 30. Jubiläum der Freien Republik Wendland das Moratorium für die Erkundung aufgehoben und ein zynischer Versuch gestartet wird, Gorleben als Atommüllendlager auf Teufel komm raus durchzudrücken. Dagegen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bundesweit mobilisieren und mit den Atomkraftgegnern vor Ort auf die Straße gehen."

Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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