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SPD-Bundestagsfraktion fordert Bildungspakt von Bund und Laendern
ID: 267420
SPD-Bundestagsfraktion fordert Bildungspakt von Bund und Laendern
(pressrelations) -
Anlaesslich der heutigen Debatte zu den SGB-II-Regelsaetzen erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die zustaendige Berichterstatterin Christel Humme:
Die Bundesregierung hat die Chancen des
Bundesverfassungsgerichtsurteils auf mehr Bildung, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereits jetzt verspielt. Mit ihrem Misstrauen gegenueber Hilfebeduerftigen, ihrem Versteckspiel mit den Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und ihrem "Bildungspaeckchen" missachtet die zustaendige Ministerin von der Leyen die Vorgaben aus Karlsruhe. Wer es mit besseren Bildungschancen fuer Kinder ernst meint, muss neben finanzieller Hilfe die Infrastruktur massiv ausbauen. Mit Kitas und Ganztagsschulen koennen wir Orte schaffen, an denen tatsaechlich jedes Kind individuell gefoerdert und unterstuetzt wird - unabhaengig von den Eltern. Der Geigenunterricht oder die Theatergruppe haengt dann nicht mehr von Mamas und Papas Geldbeutel ab, sondern einzig von Talent und Lust des Kindes.
Daher fordern wir Bildung und Teilhabe - und zwar fuer alle Kinder in Form eines Rechtsanspruches.
Doch Laender und Kommunen sind mit einer Bildungsoffensive ueberfordert, solange der Bund sie nicht staerker unterstuetzt.
Deshalb fordern wir eine Nationale Kinderkonferenz, auf der sich Bund, Laender und Gemeinden auf den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen einigen. Dabei muss der Bund in die Tasche greifen, wenn bessere Bildungschancen fuer Kinder nicht Lippenbekenntnis bleiben sollen. Das entspricht dem Urteil aus Karlsruhe, das dem Bund einen Sicherstellungsauftrag erteilt.
Fuer einen solchen Bildungspakt reichen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Bundesregierung die Hand, fuer unwuerdiges Geschachere auf Kosten der Schwaechsten unserer Gesellschaft stehen wir nicht zur Verfuegung.
Fuer uns gehoeren finanzielle Unterstuetzung und Bildungsbeteiligung untrennbar zusammen, um Armut nachhaltig zu bekaempfen.
Die Bundesregierung hingegen betreibt eine Politik des sozialen Kahlschlags auf Kosten von Familien und Kindern. So will Schwarz-Gelb arbeitslosen Eltern das Mindestelterngeld von 300 Euro streichen. Ebenso soll das von uns eingefuehrte Schulbedarfspaket kuenftig Kindern vorenthalten werden, deren Eltern als sogenannte "Aufstocker" von ihrem Lohn alleine nicht leben koennen und auf staatliche Unterstuetzung angewiesen sind.
Mit dieser unsozialen Politik sind Eltern- und Kinderarmut vorprogrammiert.
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Datum: 30.09.2010 - 17:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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