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Von der Leyen handelt unverantwortlich

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Von der Leyen handelt unverantwortlich

(pressrelations) - Anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im September 2010 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Von der Leyen handelt unverantwortlich mit ihrer Kuerzungspolitik. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 bedeutet nicht nur die Kuerzung finanzieller Mittel. Von der Leyen beschneidet damit auch die Lebenschancen der Menschen vor Ort. Sie ersetzt Verlaesslichkeit in der Arbeitsmarktpolitik durch Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage.

Hierueber kann auch nicht die erfreuliche Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen im September 2010 hinwegtaeuschen. Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei ueber 3,03 Millionen. Das sind 315.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 7,2 Prozent. Die aktuell guenstige Lage am Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt ein Ergebnis der erfolgreich gestalteten Arbeitsmarktpolitik durch von der Leyens sozialdemokratischen Amtsvorgaenger Olaf Scholz. Mit guten Regelungen zum Kurzarbeitergeld hat die SPD eine wichtige Grundlage dafuer geschaffen, dass die Wirtschaft im internationalen vergleichsweise schnell wieder durchstarten konnte.

Wer glaubt, kuenftig mit einer zusammengestutzten Arbeitsmarktpolitik erfolgreich agieren zu koennen, der irrt.
Die Probleme am Arbeitsmarkt sind noch lange nicht geloest - insbesondere die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein ernsthaftes Problem dar.

Es ist daher fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel fuer aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro fuer Arbeitsmarktpolitik zur Verfuegung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine Mittelkuerzung von sage und schreibe fast 20 Prozent.

Faktisch bedeutet dies, dass insbesondere diejenigen Regionen leiden werden, die am staerksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um die Menschen gekuemmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen.




Es wird kuenftig schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurueck in Arbeit wirkungsvoll zu unterstuetzen. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen durch die massiven Kuerzungen zur Disposition.

Hinzu kommt die Kuerzung der Mittel fuer Personal und Verwaltung von 4,4 Milliarden auf bundesweit 4,2 Milliarden Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist.


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Datum: 30.09.2010 - 15:46 Uhr
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