PresseKat - Flugticketsteuer nachbessern

(pressrelations) - rkehrssteuer ist erster Schritt in die richtige Richtung. Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen begrüßen Pläne der Regierung, sehen aber Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung

Berlin: Einen Tag bevor der Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer in den Bundestag eingebracht werden soll, begrüßten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich, kritisierten den Entwurf jedoch als zu wenig ambitioniert. Das Bündnis (Attac, Brot für die Welt, BUND, Bürgervereinigung gegen Fluglärm, EED, FÖS, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, Misereor, Oxfam, Südwind, World Vision Deutschland und WWF) wies in einem heute vorgestellten Forderungspapier darauf hin, dass die Luftverkehrssteuer gemessen an den Klimaauswirkungen des Luftverkehrs und unter Berücksichtigung der bisherigen jährlichen Steuervergünstigungen von 11,5 Milliarden Euro deutlich hinter ihrem Potenzial zurückbleibt.

"Wir müssen aufhören, den Flugverkehr gegenüber allen anderen Transportarten zu privilegieren. Die geplante Luftverkehrssteuer mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro würde nicht einmal ein Zehntel der momentan im Flugverkehr gewährten Subventionen ausmachen", kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS).

"Der Flugverkehr ist weltweit für bis zu vierzehn Prozent des Klimawandels verantwortlich. Wir begrüßen daher die Idee einer Luftverkehrssteuer ausdrücklich, aber in der jetzigen Form wird erhebliches Potenzial verschenkt", so Thorben Becker, Bereichsleiter Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Um die ökologische Lenkungswirkung zu verstärken, solle die Luftverkehrssteuer stärker nach CO2-Ausstoß und Flugklassen differenziert werden. Das durch das Bündnis vorgestellte Alternativkonzept zum jetzigen Gesetzentwurf empfiehlt daher zusätzlich zu der bisher geplanten Staffelung nach Entfernung eine unterschiedliche Behandlung der Reiseklassen. Passagiere der Business und First Class müssten demnach eine höhere Abgabe zahlen als solche der Economy Class. Das wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch ökologisch geboten: Da sie pro Person mehr Platz im Flugzeug in Anspruch nehmen, ist ihr Anteil an den Emissionen des Fluges entsprechend höher. "Dieses Modell bietet die Möglichkeit, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen und damit deutlich mehr, als es die jetzigen Pläne der Regierung vorsehen", sagte Becker.

Diese zusätzlichen Einnahmen sollten für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden. 95 Prozent der Weltbevölkerung seien noch nie geflogen, darunter die in extremer Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern, die zum Klimawandel nicht beitrügen, aber am stärksten von seinen Auswirkungen betroffen seien. Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland meint daher: "Die Bundesregierung drückt sich vor ihren internationalen Zusagen, etwa bei der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Aber auch ihre auf dem Kopenhagener Klimagipfel Ende 2009 gemachte Zusage, die armen Länder zu unterstützen, wird die Bundesregierung nur durch Trickserei erfüllen. Richtig wäre es jetzt, Erlöse aus der Luftverkehrssteuer gezielt für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und zur Abmilderung der Klimaschäden in den Entwicklungsländern einzusetzen."
Hintergrund: Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes wird der Flugverkehr in Deutschland mit 11,5 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Anders als der Straßen- oder Schienenverkehr ist der Flugverkehr von der Mineralöl- und Ökosteuer befreit. Hinzu kommt, dass der grenzüberschreitende Flugverkehr in Deutschland von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, während diese Ausnahme nicht für grenzüberschreitende Bus- und Bahnreisen gilt. Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Luftverkehrssteuer in Höhe von 8 Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, für Langstrecken 45 Euro.

Die Idee der Einführung dieser auch als "Ticket-Tax" bezeichneten Steuer auf Flüge wird von den Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen schon seit Langem befürwortet. Aber erst im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung soll sie nun als eines von drei ökofiskalischen Instrumenten, neben dem Abbau von Energiesteuer-Subventionen und der Brennelementesteuer, für Deutschland umgesetzt werden. In Ländern wie Großbritannien und Frankreich existiert bereits eine solche Steuer. Mittelfristig sollte angestrebt werden, sie auf die gesamte EU auszudehnen.

Ab 2012 soll der Flugverkehr auch in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Da jedoch 85 Prozent der Zertifikate vorerst kostenlos zugeteilt werden, ist mit maximal 150 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr zu rechnen. Daher ist die Einführung einer Luftverkehrssteuer ein wichtiger Schritt bei der Internalisierung der hohen externen Kosten, die der Flugverkehr jährlich verursacht.

Das Forderungspapier der Verbände können Sie im Internet unter http://www.foes.de/pdf/Forderungspapier_Luftverkehr.pdf herunterladen.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Thorben Becker, Bereichsleiter Klimapolitik beim BUND: Tel. 030-27586-421, E-Mail: thorben.becker(at)bund.net
Jan Kowalzig, Klimareferent bei Oxfam: Tel. 030-4530 6954, E-Mail: jkowalzig(at)oxfam.de
Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS: Tel. 030-7623991-30, E-Mail: damian.ludewig(at)foes.de

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