Suche   Â
Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kuerzungspaket im Familienausschuss zu
ID: 267170
Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kuerzungspaket im Familienausschuss zu
(pressrelations) -
Anlaesslich der Beratungen des Etats des Bundesfamilienministeriums im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke
Rix:
Ob Kuerzungen beim Elterngeld, bei Arbeitslosen, bei der Kinder- und Jugendfoerderung oder der Gleichstellungspolitik: Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU und der FDP haben heute dem unsozialen Sparpaket im Familienausschuss zugestimmt - trotz Widerstand der Oppositionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat Alternativvorschlaege vorgelegt, die die Regierungskoalition allerdings abgelehnt hat. Damit muessen sich Familien, Frauen, Jugendliche und aeltere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen auf herbe Einschnitte im kommenden Jahr gefasst machen.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition dieses unsoziale Sparpaket mit der Generationengerechtigkeit rechtfertigen will, ist dies einfach nur zynisch. CDU/CSU und FDP haben ein Sparpaket zu verantworten, das Ausdruck einer schamlosen Klientelpolitik ist.
- Beispiel Elterngeld: Schwarz-Gelb will arbeitslosen Eltern das Mindestelterngeld von 300 Euro komplett streichen. Hingegen kann die Millionaersgattin, die nicht arbeitet, auch in Zukunft 300 Euro Elterngeld pro Monat beziehen. Das Hoechstelterngeld in Hoehe von 1.800 Euro fuer hoehere Einkommen soll ebenfalls unangetastet bleiben.
- Beispiel Kinder- und Jugendfoerderung: Schwarz-Gelb stellt die Weichen fuer strukturelle Kuerzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Die Zukunft fuer Jugendarbeit, politische Bildung oder Integration von Jugendlichen sieht duester aus.
- Beispiel Rentenkuerzungen fuer Arbeitslose: Die Sparmassnahmen der Bundesregierung werden die Gefahr der Altersarmut vergroessern und gleichzeitig ein Finanzloch in die Rentenkasse reissen. Mit Generationengerechtigkeit, wie Schwarz-Gelb behauptet, hat das nichts zu tun.
- Beispiel Mehrgenerationenhaeuser: Seit Monaten steckt die Bundesfamilienministerin den Kopf in den Sand und sagt nichts dazu, wie es mit den 500 Mehrgenerationenhaeusern in Deutschland weitergehen soll. 2011 laeuft die Finanzierung fuer die ersten Haeuser aus - ein Konzept der Bundesregierung fehlt aber bis heute. Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag in den Ausschuss eingebracht, um ein Wegbrechen der sinnvollen Strukturen in den Kommunen zu verhindern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 30.09.2010 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 267170
Anzahl Zeichen: 2927
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kuerzungspaket im Familienausschuss zu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).