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'Buttonloesung' fuer Internet-Kostenfallen jetzt
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"Buttonloesung" fuer Internet-Kostenfallen jetzt
(pressrelations) - Zu den Ankuendigungen der Justiz- und der Verbraucherschutzministerin vom 23. September erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Auch die Ministerinnen haben jetzt verstanden, dass die Zeit draengt. Nach einem Gespraech mit der EU-Kommissarin Reding kuendigt Frau Aigner stolz an, dass dort die Forderung Deutschlands unterstuetzt werde, die "sogenannte Buttonloesung"
gegen Internet-Kostenfallen im Rahmen der neuen EU- Richtlinie ueber die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verankern.
Eine EU-weite Loesung haben auch wir immer bevorzugt, moechten jedoch eine zeitlich schnellere Loesung durch eine nationale Regelung, denn in Deutschland liegt der Schaden im Millionenbereich. Eine Umsetzung dieser EU-Richtlinie wird es nach derzeitigem Stand vor 2012 nicht geben, es muss aber jetzt gehandelt werden.
Das hat auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger erkannt und kuendigt fuer die naechsten Wochen einen eigenen konkreten Gesetzentwurf fuer die Uebergangszeit an. Diese spaete Einsicht ist erfreulich. Die Arbeit an diesem Gesetz kann sie sich jedoch sparen, denn bereits seit Juli liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagfraktion "zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschluessen im Internet" im Deutschen Bundestag vor. Wir fordern darin, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis ("Button") auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestaetigt haben. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewaehrleistet und es unserioesen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken. Auch aus Rheinland-Pfalz liegt ein entsprechender Antrag im Bundesrat vor.
Es bedarf also keiner Gesetzesvorlage der Justizministerin, vielmehr kann der in Beratung befindliche SPD-Entwurf unterstuetzt werden. Die FDP und die CDU/CSU haben es jetzt in der Hand, eine gute Loesung fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstuetzen.
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Datum: 30.09.2010 - 13:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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