Suche   Â
Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden
ID: 266680
Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden
(pressrelations) - Maßnahmen dürfen ausschließlich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedssaaten zielen
Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance) in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent zu stärken. Damit kann die Europäische Union in Zukunft Haushaltsungleichgewichte in einzelnen Mitgliedsländern frühzeitig erkennen und nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Korrektur von den Mitgliedstaaten einfordern. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Kommission durch die vorgeschlagene Überwachung bestimmter Indikatoren (sogenannte "Scoreboards") schon frühzeitig entstehende gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte erkennen und geeignete Maßnahmen einleiten kann. Dabei muss allerdings noch deutlicher sichergestellt werden, dass die Maßnahmen ausschließlich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedssaaten zielen dürfen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
  
  
  
Datum: 29.09.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 266680
Anzahl Zeichen: 1541
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).