Suche   Â
Merkel bremst Europa aus
ID: 266677
Merkel bremst Europa aus
(pressrelations) - Nach dem heutigen Gespraech mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaausschuss erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europaeischen Einigung aufgegeben. Zoegern und verzoegern statt initiieren und integrieren. Vertrauens- und Einflussverlust sind die Folge.
Heute heisst es nicht mehr 'Europaeische Vorschlaege strikt einhalten und konsequent anwenden'. Frau Merkel verfolgt die Strategie 'Europaeische Vorschlaege strikt anhalten und konsequent einwenden'. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europaeischer Ebene.
Darueber hinaus beschweigt Angela Merkel seit Jahren die Entgrenzung nach rechts in den christdemokratisch regierten Mitgliedstaaten der EU. Aktuellstes Beispiel sind die Niederlande, wo sich die christdemokratisch-liberale Regierung seit dieser Woche von den Rechtspopulisten um Geert Wilders dulden laesst.
Dazu gibt es eine Reihe von weiteren Beispielen:
- In Daenemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit mit Unterstuetzung der auslaenderfeindlichen Kirkegaard-Partei an der Macht.
- In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer separatistischen Partei und - in Ungarn hat sich die konservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der Rhetorik der Rechtsextremen der Jobbik-Partei angepasst.
- In Bulgarien stuetzt sich die Minderheitsregierung der konservativen GERB-Partei von Bojko Borissow auf die Stimmen der rechtsextremen Partei Ataka des Antisemiten Volen Siderov.
In allen Laendern haben Mitglieder der Europaeischen Volkspartei (EVP), der Parteifamilie von Frau Merkel, diesen Rechtskurs mitgemacht. Doch die Bundeskanzlerin schweigt und entzieht sich ihrer Verantwortung als europaeische Politikerin. So nimmt Frau Merkel in Kauf, dass Grenzen zwischen christdemokratisch-konservativ einerseits, rechtspopulistisch und sogar rechtsextrem andererseits verwischen.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 29.09.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 266677
Anzahl Zeichen: 2560
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Merkel bremst Europa aus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).