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Lausitzer Rundschau: Blick in den Abgrund
Bundespräsidentenwahl legt Merkels Schwäche offen
ID: 220093
(ots) - Am Ende war es nur eine schallende Ohrfeige für
Angela Merkel. Aber zwischendurch sah es gestern so aus, als könnte
die Wahl des Bundespräsidenten zum Desaster für die Kanzlerin werden.
Als ihr Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit klar
verfehlte, wackelte die christlich-liberale Koalition. Schließlich
hatten sich deren Spitze von der Abstimmung ein überzeugendes Signal
neuer Geschlossenheit erhofft - nach Wochen erbitterten Streits und
dem katastrophalsten Start, den je eine Bundesregierung hingelegt
hat. Damit ist es nichts geworden. Deutlich wurde aber immerhin:
Völlig aufgegeben hat sich Schwarz-Gelb noch nicht. Nach dem Blick in
den Abgrund haben die Vertreter von Union und FDP in der
Bundesversammlung der Kanzlerin die Gefolgschaft dann doch nicht
vollständig verweigert - und Christian Wulff zum Bundespräsidenten
gewählt. Der Niedersachse gehört trotz allem zu den Gewinnern des
gestrigen Tages. Schließlich zieht er nun ins Schloss Bellevue ein,
mit einem blauen Auge zwar, aber als jüngster Präsident in der
Geschichte der Bundesrepublik. Sein Amt tritt er mit dem Vorteil
relativ geringer Erwartungen an, die er leicht übertreffen kann - und
das wird er wohl auch. Der große Gewinner des Tages aber, und
überhaupt der vergangenen Wochen, ist Joachim Gauck. Kraft seiner
Persönlichkeit hat es der langjährige Leiter der
Stasi-Unterlagenbehörde vermocht, scheinbar unumstößliche
Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Seine Kandidatur war ein
überzeugendes Plädoyer dafür, Demokratie nicht über sich ergehen zu
lassen, sondern mitzugestalten. Natürlich spielte Parteitaktik auch
bei Gaucks Nominierung eine Rolle. Aber man kann SPD und Grünen kaum
vorwerfen, einen guten Vorschlag möglicherweise aus den falschen
Gründen gemacht zu haben. Jedenfalls ist es ihnen auf der einen Seite
gelungen, die Linke an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen - dem
schmerzhaften Umgang mit der eigenen Vergangenheit, die Gauck wie
kaum ein anderer personifiziert. Und auf der anderen, die Kanzlerin
als eine Politikerin zu karikieren, der Parteitaktik über das Wohl
des Landes geht. Kaum zu glauben, dass jene SMS, in der Merkel das
SPD-Angebot für Gauck als überparteilichen Kandidaten abbürstet, bloß
aus Versehen an die Öffentlichkeit gekommen sein soll. Aber abseits
solcher Niederungen des politischen Spiels hat es Angela Merkel Rot
und Grün auch leicht gemacht - indem sie nach dem Köhler-Abgang erst
selbst einen Konsens-Kandidaten in Aussicht stellte, dann aber
unvermittelt umschwenkte. Es bleibt das Bild einer Kanzlerin, die
nicht so recht weiß, was sie eigentlich will - und die
ihren Laden kaum noch im Griff hat.
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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 30.06.2010 - 23:27 Uhr
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