Börsen-Zeitung: FDP ohne Disziplin, Kommentar von Angela Wefers zur Steuerpolitik der FDP

(ots) - Erst war sie zu langsam, nun wieder zu voreilig.
Für die FDP scheint es schwierig zu bleiben, nicht nur den richtigen
Ton und die richtigen Themen, sondern auch das richtige Tempo zu
finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war verständlicherweise
"not amused", dass der liberale Koalitionspartner nun nicht mehr nur
mit realitätsfernen Wünschen Unruhe in das Regierungsbündnis bringt,
sondern sogar von frisch getroffenen gemeinsamen Entscheidungen
abrückt. Dabei wollte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nur die
neue Zeit für die Liberalen einläuten, als er einräumte, dass die
Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für
Hotelübernachtungen Ende 2009 ein Fehler war.

Schwindende Zustimmung, historisch niedrige Umfragewerte und der
Regierungsverlust im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben
die Liberalen in Alarmstimmung versetzt. Parteivorsitzender Guido
Westerwelle ist unter Druck. In einer zweitägigen Klausursitzung hat
er seinen Führungsanspruch verteidigen müssen. Die Partei will nun
über Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus ihr Themenspektrum
erweitern und mit Akzenten bei Bürgerrechten, Bildungspolitik sowie
einem aufstiegsorientierten Sozialstaat breitere Kreise ansprechen.
Zudem soll das Grundsatzprogramm überarbeitet werden.

Das Problem der Liberalen wird sich damit allein aber nicht lösen
lassen. Richtig ist: Die FDP hat zu spät gemerkt, dass Rufe nach
Steuersenkungen nicht in eine Zeit passen, in der die
Wirtschaftskrise die öffentlichen Kassen strapaziert. Das Empfinden
der Bürger war realistischer als das der Volksvertreter. Viel
problematischer ist aber das undisziplinierte Agieren innerhalb des
Regierungsbündnisses.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bringt sich gegen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Stellung und besetzt

Themen, die nicht in sein Ressort fallen: den Europäischen
Währungsfonds, Ratingagenturen oder die Steuerreform. Es geht weniger
um Inhalte, über die eine Koalition trefflich streiten kann und
sollte, vielmehr sind die Auseinandersetzungen über die
Öffentlichkeit mit dem Koalitionspartner kein Zeichen souveräner
Regierungspolitik, sondern ein Relikt aus der Opposition. Disziplin
kann nur der Parteivorsitzende in die Truppe bringen. Das wäre jetzt
die wichtigste Aufgabe für Westerwelle.

(Börsen-Zeitung, 30.6.2010)



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