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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP-Steuern
ID: 219249
(ots) - Ãœber den "Herzenswunsch" ihrer kleineren
Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als
erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen
öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht
überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld
waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im
Koalitionsvertrag abgesegnet worden. Dass sich jetzt die Liberalen,
oder zumindest deren Nachwuchskräfte, von diesem Wahlgeschenk
schnell verabschieden möchten, nun aber Merkel dagegenhält, macht
die Konfusion komplett. Bei der FDP ist die Hemmschwelle für
schnelle Positionswechsel inzwischen auf Augenhöhe mit den
Umfragewerten gesunken - unter fünf Prozent. Doch die hasenfüßige
Kanzlerin traut sich nicht. Sie möchte eine Debatte über eine
Mehrwertsteuerreform, die mit vielen Privilegien Schluss machen
müsste, nach hinten verschieben. Denn damit kann man sich nur Zoff
einhandeln. Auch mit der CSU. Nach hinten, das heißt aber, näher
an die Landtagswahlen des nächsten Jahres, von denen heute schon
vermutet wird, sie könnten das Minenfeld und sogar der politische
Friedhof für Schwarz-Gelb werden.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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Datum: 29.06.2010 - 19:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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