Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Zurück in die Zukunft

CARSTEN HEIL

(ots) - SPD und Grüne, so wird aus Düsseldorf von beiden
Seiten froh vermeldet, kommen bei den Verhandlungen über einen
Koalitionsvertrag rasch voran. Die künftigen Partner wollen sogar
eine Gesprächsrunde ausfallen lassen, so gut läuft es. Und dann
sollen die Parteien in der kommenden Woche über den gemeinsamen
Regierungsplan abstimmen, kurz darauf Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin wählen. Darüber sollten SPD-Chefin Kraft und ihr
Grünen-Gegenüber Sylvia Löhrmann noch mal nachdenken. Statt Eile ist
Tiefgang gefragt. Was bisher in der Öffentlichkeit über ihre
Verabredungen bekannt geworden ist, reicht nicht, um ein Land wie NRW
fünf Jahre zu regieren. Bisher beschließen die hoffnungsfrohen
Partner lediglich, die schwarz-gelben Reformen der vergangenen fünf
Jahre zurückzudrehen: Kopfnoten abschaffen, Studiengebühren
streichen, Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst stärken, das
Kinderbildungsgesetz gründlich überarbeiten. Das ist weder kreativ,
noch zukunftsweisend, das ist nur Zurückdrehen. Zusätzlich steht
alles unter dem Vorbehalt der Bezahlbarkeit. Zum Geld gibt es noch
gar keine Aussage. Dass Kraft und Löhrmann mit Abscheu und Empörung
auf die von CDU-Finanzminister Helmut Linssen hinterlassenen leeren
Kassen verweisen, überrascht nicht. Das tut der Politiker für
gewöhnlich, wenn er neu an die Macht kommt: der alten Regierung
möglichst viel Verantwortung für eigenes Scheitern zuschieben. Wo ist
das gemeinsame rot-grüne Projekt, wo sind die Visionen, die NRW
voranbringen können? Welche auf die Zukunft gerichteten Ziele
verfolgen die beiden Spitzenfrauen? Wie wollen sie den absehbaren
Lehrermangel verhindern, wie sozial schwache Kinder an das
erforderliche Leistungsniveau führen? Wie die Energie- und
Klimafragen der Zukunft lösen? SPD und Grüne haben noch viel zu tun.

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Datum: 29.06.2010 - 18:49 Uhr
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