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Bankenabgabe laecherlich gering - In 100 Jahren darf die naechste Krise kommen
ID: 219233
Bankenabgabe laecherlich gering - In 100 Jahren darf die naechste Krise kommen
(pressrelations) -
Anlaesslich des Referentenentwurfes der Bundesregierung zur Bankenabgabe erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Nach den vorliegenden Medienberichten bleiben die Hauptkritikpunkte an der Bankenabgabe der Bundesregierung
bestehen: Zu gering und kein Finanzierungsbeitrag fuer die Krisenlasten der oeffentlichen Haushalte.
Das erwartete Einnahmevolumen der Bankenabgabe ist von laecherlichem Umfang im Verhaeltnis zu den Krisenkosten. Auch Hedgefonds werden weiterhin nicht an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt. Keine Antwort liefert die Bankenabgabe auf die Frage, wie der Finanzsektors an den aktuellen Krisenkosten beteiligt werden soll.
Neu am Konzept der Bankenabgabe ist jedoch eine Schutzklausel fuer Banken, die besonders hohe Gewinne machen. Offenbar haben die Privatbanken in letzter Minute noch die Einfuehrung einer Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des zuletzt bilanzierten Jahresueberschusses durchgesetzt. Diese Schutzklausel dient vornehmlich der Deutschen Bank.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der vom frueheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe ist die Bankenabgabe der Bundesregierung der bekannte Tropfen auf den heissen Stein. Die Experten der Issing-Kommission schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fuenf Prozent der jaehrlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands, also gut 120 Milliarden Euro, erreicht.
Im Vergleich dazu geht der Referentenentwurf nur von einer Mindesteinnahme von 100 Millionen Euro jaehrlich aus. Selbst wenn die Bankenabgabe die bislang angegebenen 1,2 Milliarden Euro jaehrlich erloesen, duerfte die naechste Finanzkrise, gemessen an den Vorschlaegen der Issing-Kommission, erst in fruehestens 100 Jahren eintreten.
Diese Tatsache ist offenbar auch der Bundesregierung aufgefallen. Anders ist es nicht zu erklaeren, dass der Referentenentwurf bereits jetzt vorsieht, dass fehlende Mittel zur Bankenrettung wieder einmal durch Kredite des Bundes vorfinanziert werden muessen. Auch wenn diese Kredite dann durch Sonderbeitraege der Banken zurueckgezahlt werden muessen, tragen in letzter Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das wirtschaftliche Risiko.
Die SPD fordert statt dessen eine wirksame Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Nach den ernuechternden Ergebnissen des G 20 Gipfels in Toronto brauchen wir jetzt eine europaeische Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der
Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen an den Kosten zu beteiligen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 29.06.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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