PresseKat - BPI: AMNOG: Zentralisierung statt Wettbewerb und Transparenz

(ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des
Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen.
"Nach Preismoratorium und Zwangsrabatten werden jetzt auch wichtige
Weichen zur Struktur des Arzneimittelmarktes falsch gestellt", äußert
sich Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie e.V., zu den vorgesehenen Maßnahmen.
"Statt Wettbewerb zu fördern, werden zentrale Preisverhandlungen mit
dem Spitzenverband Bund vorgeschrieben. Statt Transparenz und
Beteiligung der betroffenen Patienten zu ermöglichen, wird die
Festlegung der entscheidenden Methoden zur frühen Bewertung des
Zusatznutzens von Arzneimitteln und der dafür erforderlichen
Vergleichstherapien an den Gemeinsamen Bundesausschuss delegiert, der
die Bewertungen auch durchführt und beschließt. Der zentrale Begriff
des Gesetzesentwurfs heißt "Nutzen" - aber was genau darunter zu
verstehen ist, wird nicht definiert.", so Wegener.

"Die frühe Nutzenbewertung darf nicht im Widerspruch zu den
bereits erfolgten arzneimittelrechtlichen Bewertungen der
Zulassungsbehörden stehen und es muss akzeptiert werden, dass die
Ergebnisse der Frühbewertung systembedingt mit Unsicherheiten
verbunden sind, für die es Korrekturmöglichkeiten geben muss. Diese
Unsicherheiten dürfen nicht dazu führen, dass Arzneimitteln zum
Schaden der betroffenen Patienten voreilig der Nutzen abgesprochen
wird. Dies ist mit dem derzeitigen Gesetzesvorschlag nicht
gewährleistet", betont Wegener.

Mit dem Frühbewertungsverfahren werden Vorentscheidungen mit
erheblicher Tragweite für Patienten im System der gesetzlichen
Krankenversicherung und die Gesellschaft insgesamt getroffen:
tatsächlich von der jeweiligen Krankheit betroffene Patienten werden
nach derzeitigen Stand aber nicht beteiligt. Auch sind die Methoden

nicht geklärt, mit denen der Zusatznutzen eines Arzneimittels
ermittelt wird und wie die Vergleichstherapien dafür bestimmt werden.
Bis dato ist vorgesehen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine immense
Machtfülle ohne ausreichende Kontrolle und Transparenz zu geben. Die
zwingend notwendige Beteiligung der Industrie ist nicht hinreichend
sichergestellt.

"Grundsätzlich in die falsche Richtung geht die zentrale
Verhandlungsposition des Spitzenverbandes Bund. Mit Wettbewerb hat
dies nichts zu tun", unterstreicht Wegener.

Zudem wird erneut die Chance vertan, die versprochene
Deregulierung im Generikabereich umzusetzen. "Der brutale
Preiswettbewerb bei Rabattverträgen wird nicht wirksam entschärft.
Der Exodus der industriellen Fertigung in Deutschland wird weiter
anhalten. Mit Abgabepreisen im Cent-Bereich, Preismoratorien und
Zwangsrabatten lässt sich eine Arzneimittelproduktion auf deutschem
Boden nicht finanzieren. Die Produktion wandert weiter schrittweise
in Billiglohnländer ab. Nachhaltiger Wettbewerb sieht anders aus", so
Wegener.

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Joachim Odenbach
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